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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015

7. Abschnitt: Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7164Bundesblatt · BBl 2012 7155

Legislaturplanung 2011–2015. BB

Art. 23 Ziel 22: Die Schweiz trägt zur Eindämmung des Klimawandels und

seiner Folgen bei

Zur Erreichung des Ziels 22 soll folgende Massnahme ergriffen werden:

97. Entwicklung einer Klimapolitik für die Zeit nach 2012

Art. 24 Ziel 23: Die Schweiz pflegt eine optimale Raum- und Bodennutzung

und sorgt für einen wirksamen Umwelt-, Kulturland- und

Naturschutz, insbesondere durch eine bessere Abstimmung

von Raumordnung und Infrastrukturen

Zur Erreichung des Ziels 23 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

98. Verabschiedung der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197923

99. Konkretisierung der Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität 100. Verabschiedung der Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2016–2019»

101. Verabschiedung der Agglomerationspolitik des Bundes ab der Legislaturperiode 2016–2019

7. Abschnitt: Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz

Art. 25 Ziel 24: Die hohe Qualität und der international gute Ruf

des schweizerischen Hochschulsystems und der Forschung

sind gewährleistet

Zur Erreichung des Ziels 24 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

102. Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013–2016

103. Abschliessen einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich

104. Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 198324 (FIFG)

105. Sicherstellen der Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm der EU 2014–2020 («Horizon 2020»)

106. Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Gesundheitsberufegesetz 107. Umsetzung des Bundesratsbeschlusses zur Zusammenführung des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereichs im EVD

23 SR 700

24 SR 420.1; BBl 2011 8827