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Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind

1.2 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 8479Bundesblatt · BBl 2012 8473

bei dieser Spitzenforschung mitzuwirken. Gleichzeitig bietet das CERN erstklassige Ausbildungsmöglichkeiten für Studierende (Bachelor-, Master- und Doktoratsarbeiten), und es ist ein wichtiger Partner für die Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen. Insbesondere die Universitäten Genf, Lausanne (ETHL), Basel und Zürich sowie das Paul Scherrer Institut arbeiten eng mit dem CERN zusammen.

Die Rolle der Schweiz als Gaststaat des CERN wirkt sich positiv auf den schweizerischen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort aus. Gemäss dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) fliesst mehr als die doppelte Summe der Schweizer Beiträge in Form von Aufträgen an den einheimischen Industrie- und Dienstleistungssektor zurück. Die Region Genf profitiert wirtschaftlich vom Personal des CERN, das in der Schweiz wohnt (Immobilienmarkt, Tourismus, Konsumgüter).

1.2 Ausgangslage

Das CERN hat seinen Sitz in Genf, und die Schweiz haben am 11. Juni 1955 ein Sitzabkommen3 mit der Organisation abgeschlossen. Infolge der Ausdehnung der Tätigkeit der Organisation auf französisches Hoheitsgebiet unterzeichnete Frankreich am 13. September 1965 ein Sitzabkommen4 mit dem CERN. Gleichzeitig einigten sich Frankreich und die Schweiz am 13. September 1965 auf ein Abkommen zur Ausdehnung des Geländes des CERN auf französisches Hoheitsgebiet5. Dieses Abkommen regelt namentlich Fragen im Zusammenhang mit dem anwendbaren Recht, der Zuständigkeit der Behörden Frankreichs und der Schweiz (insbesondere im Zollbereich) oder dem Durchgang von Personen und Waren. Gemäss Artikel II «finden die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft und diejenigen der Französischen Republik Anwendung, die erstgenannten auf dem Geländeteil der Organisation, der auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegen ist, die zweitgenannten auf dem Geländeteil der Organisation, der auf französischem Hoheitsgebiet gelegen ist» (nachfolgend: Territorialitätsprinzip des Rechts).

Im Rahmen seiner Tätigkeit arbeitet das CERN mit zahlreichen Unternehmen zusammen, die unter anderem Leistungen in den Bereichen Wach- und Sicherheitsdienst, Bau, Unterhalt technischer Anlagen, Reinigung oder Transport erbringen. Häufig ist das Personal dieser Firmen sowohl im französischen als auch im schweizerischen Teil des Geländes tätig (staatsübergreifende Dienstleistungen). Die Tätigkeiten dieser Mitarbeitenden unterstehen dem ordentlichen Recht und sind nicht von den Bestimmungen der Sitzabkommen betroffen, die das CERN mit der Schweiz bzw. Frankreich abgeschlossen hat. Gemäss dem Territorialitätsprinzip des Rechts müssten diese Unternehmen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das

3Abkommen vom 11. Juni 1955 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Euro-

päischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz, SR 0.192.122.42.

4Abkommen vom 13. September 1965 zwischen der Französischen Regierung und der

Organisation zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Organisation in Frankreich («Statutabkommen»).

5Abkommen vom 13. September 1965 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der

französischen Regierung betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet,

SR 0.192.122.423.

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