Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
1.3 Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2012 8480Bundesblatt · BBl 2012 8473
schweizerische Recht für die auf Schweizer Hoheitsgebiet geleisteten Arbeitsstunden und das französische Recht für die auf dem französischen Teil des Geländes geleisteten Stunden anwenden. Dies bedeutet, dass bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter im Laufe eines Arbeitstages oder einer Arbeitswoche unterschiedliches Recht zur Anwendung kommen kann und dass für die einzelnen Mitarbeitenden eines Unternehmens unterschiedliche Arbeitsbedingungen gelten, je nachdem in welchem Bereich des CERN-Geländes sie tätig sind.
Diese komplexe Rechtslage führt zu sozialen Konflikten, da bedeutende Unterschiede zwischen dem schweizerischen und dem französischen Recht bestehen, insbesondere in Bezug auf Löhne, Arbeitszeit und Ferienanspruch. Ausserdem neigen gewisse Unternehmen dazu, sich nicht konsequent an das Territorialitätsprinzip des Rechts zu halten, dies hauptsächlich aufgrund der damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten. Seit Jahren wird die Tätigkeit des CERN regelmässig durch Demonstrationen und Streiks beeinträchtigt, da die Mitarbeitenden der Unternehmen fordern, dass die Organisation bei den Unternehmen für eine bessere Anwendung des schweizerischen und französischen Rechts sorgt. Diese Situation ist auch für die beiden Gaststaaten unbefriedigend, da sich die Einhaltung der anwendbaren Normen nur schwer kontrollieren lässt.
Angesichts dieser Schwierigkeiten hat das CERN die beiden Gaststaaten gebeten, die rechtliche Situation für die Tätigkeiten der Unternehmen, die auf seinem Gelände zum Einsatz kommen, zu überprüfen.6 Das Personal der Dienstleistungsunternehmen verzichtete daraufhin auf Demonstrationen und Streiks, da die Gewerkschaften über die Verhandlungen zwischen Frankreich, der Schweiz und dem CERN zur Ausarbeitung einer befriedigenden Lösung informiert wurden.
1.3 Verhandlungen
Auf die Bitte des CERN hin, diese Frage aufzugreifen, schlug die Schweiz Frankreich 2003 vor, eine technische Arbeitsgruppe zu bilden und zu prüfen, wie die Anliegen des CERN erfüllt werden können. Die technische Arbeitsgruppe7 traf sich mehrmals, um die verschiedenen Optionen unter dem Gesichtspunkt des schweizerischen, des französischen und des europäischen Rechts zu analysieren. Das CERN wurde regelmässig über den Stand der Verhandlungen informiert und als direkt betroffene Partei in die Erarbeitung der Modalitäten zur Umsetzung der gewählten Lösung einbezogen. Bei zwei Treffen mit den schweizerischen und französischen Sozialpartnern konnte diesen die angestrebte Lösung unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Behörden dargelegt werden.
Am 25. Oktober 2006 wurde der Bundesrat über den Stand der Gespräche mit Frankreich und dem CERN informiert. Er beauftragte das EDA, die Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit dem SECO, dem Bundesamt für Migration und dem
6 Anfrage des Generaldirektors des CERN bei einem Gespräch mit den Ständigen Vertretungen der Schweiz und Frankreichs bei der UNO in Genf am 21. Januar 2003.
7 Die Schweizer Delegation bestand aus Vertreterinnen und Vertretern des EDA (Direktion für Völkerrecht und Ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf), des EVD (SECO), des EJPD (Bundesamt für Migration) sowie des Kantons Genf (Département de la solidarité et de l’emploi). Die französische Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Aussenministeriums und des Arbeitsministeriums zusammen.