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Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind

1.5 Position des Kantons Genf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 8482Bundesblatt · BBl 2012 8473

vorteilhafter erachten. Zudem hätte diese Lösung bei Unternehmen ohne Sitz in der Schweiz oder Frankreich zu Schwierigkeiten geführt.

Im Rahmen der Prüfung des Grundsatzes, für das anwendbare Recht auf die Örtlichkeit abzustellen, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist, wurde anfangs erwogen, nicht auf bestimmte Normen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer9 zu verweisen, sondern einen integralen Verweis auf das Recht des Staates vorzusehen, in dem der überwiegende Teil der Tätigkeit erfolgt. Dabei wären das internationale Privatrecht und die Bestimmungen betreffend die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt worden. Diese Lösung schien transparenter und einfacher in der Anwendung. Es zeigte sich jedoch, dass sie für Frankreich aufgrund der Bestimmungen der Europäischen Union nicht möglich war. Die Vertreter des Kantons Genf hätten zwar einen globalen Verweis bevorzugt, waren aber der Ansicht, dass die schliesslich gewählte Lösung ohne grössere Schwierigkeiten umsetzbar ist und gegenüber der heutigen Situation einen deutlichen Fortschritt bedeutet, da sie mehr Transparenz schafft und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser schützt. Mit der gewählten Lösung wurde der Notwendigkeit Rechnung getragen, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und eine Flucht der Unternehmen, die mit dem CERN Dienstleistungsverträge abschliessen wollen, auf französisches Gebiet zu vermeiden.

1.5 Position des Kantons Genf

Der Kanton Genf wurde eng in die Verhandlungen einbezogen, und die Kantonsvertreter waren bei allen Gesprächsphasen Teil der Schweizer Delegation. Mit einem Schreiben vom 30. Juni 2010 an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigte der Staatsrat des Kantons Genf offiziell seine Zustimmung zum Inhalt der Verträge. Er äusserte sich wie folgt dazu:

«Die Verträge sind das Ergebnis mehrjähriger Bestrebungen, eine Situation zu regeln, die heute für alle Parteien unbefriedigend ist, d. h. sowohl für das CERN als auch für die Gaststaaten, die Dienstleistungsunternehmen und ihre Mitarbeitenden. Heute muss ein Unternehmen, das auf dem gesamten Gelände des CERN tätig ist, die Mindestbedingungen in Bezug auf Löhne und Arbeitszeit anpassen, wenn ein Mitarbeiter vom schweizerischen Teil des Geländes auf den französischen Teil wechselt und umgekehrt. Diese Regelung ist faktisch nicht umsetzbar, unzumutbar und kaum überprüfbar; ausserdem ist sie die Ursache für häufige Konflikte, vor allem mit den Gewerkschaften.

Als Aufsichtsinstanz für den Arbeitsmarkt ist der Kanton Genf deshalb sehr daran interessiert, dass eine zweckmässigere Regelung eingeführt wird. Dies gilt umso mehr, als die jetzigen ungünstigen Rahmenbedingungen den reibungslosen Betrieb des CERN beeinträchtigen, das für unseren Kanton sehr wichtig ist, weil es sich um eine besonders bedeutende Organisation des internationalen Genf handelt.

9 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), SR 823.20.