Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
1.4 Geprüfte Lösungsansätze
Bundesblatt · BBl 2012 8481Bundesblatt · BBl 2012 8473
Kanton Genf sowie allen anderen interessierten Ämtern in der vorgeschlagenen Richtung weiterzuführen, d. h. unter Berücksichtigung des Kriteriums der Örtlichkeit, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist.
Im Mai 2007 musste Frankreich als EU-Mitgliedsstaat die Zustimmung der Europäischen Kommission einholen. Die Verhandlungen konnten deshalb erst Ende Mai 2010 abgeschlossen werden. Tatsächlich stellte die EU fest, dass der Gegenstand der vorgesehenen Abkommen zwischen der Schweiz, Frankreich und dem CERN in die Zuständigkeit der EU fällt. Weil es jedoch für die EU- wichtig ist, einen gewissen Spielraum für den Abschluss von Verträgen mit Drittstaaten behalten zu können, wurde eine neue Verordnung8 verabschiedet. Auf dieser Grundlage befugte die Europäische Kommission Frankreich am 19. März 2010, die Abkommen über das auf Dienstleistungsunternehmen auf dem CERN-Gelände anwendbare Recht mit der Schweiz und dem CERN abzuschliessen.
Am 8. September 2010 genehmigte der Bundesrat die ausgehandelten Abkommen und ermächtigte den Direktor der Direktion für Völkerrecht des EDA, die Verträge unter Ratifikationsvorbehalt zu unterzeichnen. Die Unterzeichnungszeremonie fand am 18. Oktober 2010 statt.
1.4 Geprüfte Lösungsansätze
Die technische Arbeitsgruppe prüfte verschiedene Optionen. Schliesslich wurde entschieden, auf den Grundsatz der Örtlichkeit abzustellen, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist (vgl. Ziff. 2.1), da dies die einzig mögliche Lösung schien.
Die Gewerkschaften hätten es vorgezogen, wenn die Schweiz und Frankreich sich auf einheitliche, spezifische Bestimmungen für das gesamte Gelände des CERN und für alle Arbeitsbereiche geeinigt hätten. Sie sahen jedoch ein, dass es schwierig gewesen wäre, einen gemeinsamen Nenner zwischen dem schweizerischen und dem französischen Recht zu finden, der sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Gewerkschaften akzeptabel gewesen wäre und von den zuständigen nationalen Instanzen Frankreichs und der Schweiz innerhalb nützlicher Frist hätte bewilligt werden können. Denn zwischen der Gesetzgebung der Schweiz und Frankreichs bestehen beträchtliche Unterschiede in Bereichen wie Löhne oder Arbeitszeit. Ausserdem hätte die Schaffung spezifischer Rechtsvorschriften, welche ausschliesslich auf dem Gelände des CERN zur Anwendung gekommen wären, Anpassungen und Aktualisierungen erschwert.
Bei der Prüfung möglicher Lösungen wurde auch erwogen, das Recht am Sitz des jeweiligen Unternehmens für anwendbar zu erklären. Dieser Ansatz wurde jedoch verworfen, weil die Unternehmen das anwendbare Recht auf diese Weise hätten allein bestimmen können. Sie hätten eine Niederlassung auf der schweizerischen oder auf der französischen Seite gründen können, je nachdem welches Recht sie für
8 Verordnung (EG) Nr. 662/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf vertragliche und ausservertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts.