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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

11 SR 0.142.115.739

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 960Bundesblatt · BBl 2012 955

europa, insbesondere angesichts seiner Beteiligung in der Schweizer Stimmrechtsgruppe in der EBRD.

Im Bewusstsein der grossen Bedeutung, welche der Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung für die Zukunft des Landes haben, hat Montenegro die wichtigsten internationalen Übereinkommen und Protokolle über den Umweltschutz ratifiziert. Darunter unter anderem das Protokoll von Kyoto (Reduktion von Treibhausgasen), das Montrealer Protokoll (Schutz der Ozonschicht), das Stockholmer Übereinkommen (Verbots- und Beschränkungsmassnahmen für persistente organische Schadstoffe), das Basler Übereinkommen (Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung) und das Übereinkommen über die Biodiversität. Die montenegrinische Verfassung erklärt das Land zu einem «ökologischen Staat». Auf innenpolitischer Ebene hat die Regierung Montenegros 2008 zudem ein Ministerium für Umwelt und Raumplanung geschaffen und damit ihre Verbundenheit mit der nachhaltigen Entwicklung und einer gesunden Umweltbewirtschaftung bewiesen.

Bilateraler Handel und Investitionen

Das Ausmass des bilateralen Handels zwischen der Schweiz und Montenegro ist noch bescheiden. Die montenegrinische Wirtschaft bietet allerdings ein interessantes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum, welches die Schweizer Wirtschaftsakteure dank des FHA besser werden nutzen können. 2010 betrugen die Schweizer Ausfuhren nach Montenegro 14 Millionen Schweizerfranken (9 % im Vergleich zum Vorjahr). Die am häufigsten exportierten Waren sind Pharmazeutika (65 %), Energieträger (6 %) und chemische Produkte (6 %). Im gleichen Jahr beliefen sich die Importe der Schweiz aus Montenegro auf etwa 300 000 Schweizerfranken (–27 % im Vergleich zum Vorjahr) und betrafen hauptsächlich Landwirtschaftsprodukte (48 %), Keramikwaren (41 %) sowie Produkte der Uhrenindustrie (3 %).

Zu Schweizer Direktinvestitionen in Montenegro bestehen keine statistischen Angaben. Die Präsenz von Schweizer Direktinvestoren in Montenegro ist noch tief.

Transitionszusammenarbeit der Schweiz zugunsten Montenegros

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz für Montenegro war bis vor Kurzem in ihre Zusammenarbeitsstrategie für die Union Serbien und Montenegro eingebettet.

Zwischen 1994 und 2004 wurde ein humanitäres Programm durchgeführt, dass die Wiederherstellung verschiedener Infrastrukturen im Sozialbereich (Schulen, Spitäler, Kollektivzentren) und in den Notfallzentren für Flüchtlinge und «IDPs» (Internally Displaced Persons) in Form von Hilfe für Gesetzgebung und Einrichtung verfolgte. Nach 2000 zielte die Hilfe der Schweiz auf die Konsolidierung der Transitionspolitik, die Verbesserung der demokratischen Prinzipien im Land und auf die Durchführung eines sozialen und wirtschaftlichen Reformprogramms. Zudem war Montenegro Nutzniesser zahlreicher Regionalprogramme beim Kreditzugang für Finanzintermediäre sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Schweiz ist weiterhin in Montenegro tätig, hauptsächlich im Rahmen regionaler und multilateraler Programme. Zugunsten der SIPPO12-Dienste zur Handelsförde-

12 Swiss Import Promotion Programme from Emerging Markets and Market in Transition.