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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

Warenverkehr, einschliesslich Wettbewerb

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 962Bundesblatt · BBl 2012 955

Willen bekräftigt, noch im Verlauf des Jahres 2011 solche Verhandlungen aufzunehmen.

Das FHA EFTA–Montenegro (einschliesslich der bilateralen Landwirtschaftsabkommen der einzelnen EFTA-Staaten mit Montenegro) wurde zwischen März und Juli 2011 im Rahmen von zwei Verhandlungsrunden (30. März–1. April 2011 in Podgorica; 19./20. Mai 2011 in Balzers, FL) und zwei Zusatztreffen auf Expertenebene ausgehandelt, wobei eines dieser Treffen bilateral zwischen der Schweiz und Montenegro zur Landwirtschaft (30. Juni/1. Juli 2011 in Podgorica) und das andere zwischen der EFTA und Montenegro zu Fisch und anderen Meeresprodukten (7./8. Juli 2011 in Podgorica) durchgeführt wurde.

Die Abkommen wurden am 14. November 2011 anlässlich der in Genf abgehaltenen EFTA-Ministerkonferenz unterzeichnet.

10.2.1.2 Inhalt des Freihandelsabkommens

Das mit Montenegro abgeschlossene Freihandelsabkommen entspricht weitgehend den Abkommen, welche die EFTA-Staaten mit anderen zentral- und osteuropäischen Partnern (Mazedonien, Kroatien, Serbien und Albanien) und im Mittelmeerraum (Türkei, Israel, Palästinensische Behörde, Marokko, Jordanien, Tunesien, Libanon und Ägypten) abgeschlossen haben. Das Abkommen mit Montenegro liberalisiert den Handel mit Industrieprodukten (einschliesslich Fisch und anderer Meeresprodukte) sowie mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Es enthält zudem Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Wettbewerb und zur Handelserleichterung sowie Verhandlungsklauseln für Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen. Die Landwirtschaftsabkommen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und Montenegro sind integrierender Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den betroffenen Parteien.

Warenverkehr, einschliesslich Wettbewerb

Der Geltungsbereich von Kapitel 2 (Warenverkehr) des Abkommens umfasst die Industrieprodukte (einschliesslich Fisch und andere Meeresprodukte) sowie landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Art. 7). Die üblichen, für die Landwirtschaftspolitik der EFTA-Staaten sensiblen Tarifpositionen (insbesondere Futtermittel) sind vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen (Anhang I).

Mit einigen wenigen Ausnahmen sieht das Abkommen für Industrieprodukte ab Inkrafttreten des Abkommens die gegenseitige Aufhebung der Zölle vor (Art. 9). Angesichts des Umstands, dass das FHA auf den 1. Juli 2012 in Kraft treten soll, profitieren die EFTA-Länder bei Industrieprodukten von der Möglichkeit eines zollfreien Zugangs zum montenegrinischen Markt, der gegenüber dem für die EU geltenden Zollabbauschema sechs Monate früher erfolgt, da die EU erst ab dem 1. Januar 2013 mit dem SAA EU-Montenegro in den Genuss der vollständigen Zollbefreiung dieser Produkte kommt. Das Abkommen ist in Bezug auf Fisch und andere Meeresprodukte asymmetrisch ausgestaltet und berücksichtigt damit die diesbezüglichen Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung der Vertragsparteien. Die EFTA-Staaten heben für diese Produkte ab Inkrafttreten des Abkommens sämtliche Zölle und Abgaben auf, während Montenegro seine Zölle je nach Sensibilität der Erzeugnisse am Ende von fünf- bis siebenjährigen Übergangsfristen senken oder