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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 961Bundesblatt · BBl 2012 955

rung mit Westeuropa profitiert Montenegro auch vom SIFEM13-Angebot, einem Instrument zur Förderung von Investitionen in KMU der Region. Zudem beteiligt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Rahmen des Schweizer Engagements an der International Finance Corporation (IFC) an einem Investitionsentwicklungsprogramm, indem es insbesondere ein Projekt zur Wettbewerbsförderung mitfinanziert. Innerhalb des Southeast Europe Infrastructure Program der IFC unterstützt es auch gemischtwirtschaftliche Partnerschaften zur Entwicklung neuer Transport- und Energieinfrastrukturen in Montenegro. Ausserdem bietet das SECO Montenegro technische Hilfe namentlich in Form der Zusammenarbeit zur Umsetzung des Corporate Governance Program for the Western Balkans der IFC und des Trade Facilitation Program der EBRD. Das SECO hat Montenegro zudem für den WTO-Beitrittsprozess unterstützt.

Zudem finanziert die Schweiz auf bilateraler Grundlage oder im Rahmen des Regionalen Kooperationsrates (Regional Cooperation Council, RCC), dem vormaligen Stabilitätspakt, verschiedene Programme zur Bekämpfung des nationalen und internationalen organisierten Verbrechens und des Menschenhandels sowie bezüglich der Polizeireform. Die Schweiz unterstützt ausserdem ein regionales Kooperations- und Forschungsprogramm sowie auf kultureller Ebene ein von Pro Helvetia umgesetztes Programm.

Verhandlungsverlauf

Die EFTA-Staaten und die ex-Republik Jugoslawien14 haben am 12. Dezember 2000 eine Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet; diese sah zur Prüfung der Möglichkeiten einer vertieften Wirtschaftszusammenarbeit zwischen den Parteien die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses vor. Das erste Treffen des Gemischten Ausschusses fand 2001 statt. Bei dieser Gelegenheit haben die Parteien beschlossen, einen Unterausschuss einzusetzen und diesen mit der Durchführung von Sondierungsgesprächen im Hinblick auf die mögliche Eröffnung von Freihandelsverhandlungen zu beauftragen. Nach Verzögerung dieser Gespräche, vor allem wegen der Auflösung der Staatenunion Serbien und Montenegro im Jahr 2006, fand im Oktober 2007 die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen dem EFTA-Sekretariat und der Botschaft von Montenegro in der Schweiz statt. Dabei teilte der Vertreter Montenegros mit, dass sein Land die zwischen der ex-Bundesrepublik Jugoslawien und den EFTA-Staaten abgeschlossene und in Kraft getretene Zusammenarbeitserklärung von 2000 weiterführen wolle. Um diesem Wunsch Montenegros nachzukommen, hat die Schweiz 2008 vorgeschlagen, dass das EFTA-Sekretariat die montenegrinischen Behörden dazu einlade, formell die Geltung der Zusammenarbeitserklärung von 2000 für Montenegro zu verlangen. Kurz darauf, während des Monats Oktober 2009, ist Montenegro auf das EFTA-Sekretariat zugekommen, damit dieses in den EFTA-Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens prüfe. Im März 2010 hat Montenegro die EFTA-Staaten offiziell um rasche Eröffnung von Freihandelsverhandlungen gebeten. Im Juni 2010 haben die Minister der EFTA-Staaten anlässlich ihres Treffens beschlossen, das Gesuch Montenegros positiv zu beantworten, und bei ihrem Treffen von November 2010 ihren

13 Swiss Investment Fund for Emerging Markets.

14 Die Bundesrepublik Jugoslawien wurde 2003 zur Staatenunion Serbien und Montenegro. Nach der Unabhängigkeitserklärung Montenegros wurde sie 2006 aufgelöst und zu zwei unabhängigen Republiken.