DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.1.2 Ziele der Totalrevision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1006Bundesblatt · BBl 2014 1001

aus dem Strafregister, dem Handelsregister oder dem Grundbuch. Entweder wird das qualifizierte Zertifikat einer bestimmten Person, z.B. des Registerführers verwendet

– und bei jeder Personalmutation ebenfalls mutiert –, oder es muss ein fortgeschrittenes Zertifikat ohne gesetzlich definierte Qualität verwendet werden.

Diese Erfahrungen decken sich mit den Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. So hat Österreich beispielsweise mit einem eigenen Erlass die sogenannte Amtssignatur eingeführt, bei der sich das Zertifikat auf eine bestimmte Behörde bezieht.

Im Zentrum der vorliegenden Revision steht somit das Anliegen, dass für juristische Personen resp. Behörden ebenfalls eine Funktion bereitgestellt wird, welche den Ursprung und die Integrität eines Dokuments nachweist.

Als weitere dringende Anliegen wurden die Regelung der elektronischen Authentifizierung, die Beseitigung von Unsicherheiten beim Umgang mit elektronisch signierten Dokumenten und die Vereinheitlichung der Terminologie in der gesamten Rechtsetzung genannt.

1.1.2 Ziele der Totalrevision

Mit der vorliegenden Totalrevision sollen prioritär drei Ziele erreicht werden.

– Erstens soll als Ergänzung zur bisherigen qualifizierten elektronischen Signatur, die nur natürlichen Personen zugänglich ist, juristischen Personen und Behörden ebenfalls ein Instrument zur Verfügung gestellt werden, mit welchem Sie den Ursprung und die Integrität eines Dokuments sichern können. Dieses Instrument kann zudem auf der Stufe der technischen Ausführungsvorschriften noch weiter auf die Anforderungen des geschäftlichen Einsatzes ausgerichtet werden. Der Gesetzgeber, der Formvorschriften festlegt, hätte somit künftig die Wahl zwischen der bisherigen qualifizierten elektronischen Signatur, der neuen geregelten elektronischen Signatur oder dem neuen geregelten elektronischen Siegel.

– Zweitens soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass nebst der elektronischen Signatur auch die sichere Authentifizierung mit Zertifizierungsdienste-Produkten geregelt werden kann. In der Praxis wird das Vertrauen zwischen Partnern im elektronischen Verkehr in der Mehrzahl der Fälle nicht durch eine signierte Meldung, sondern durch die Authentisierung gegenüber einem Online-Dienst hergestellt.

– Schliesslich soll wo immer möglich eine terminologische Bereinigung bzw. Vereinfachung bei der Regelung der elektronischen Signatur in den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen herbeigeführt werden.

Zusätzlich soll im Rahmen der Revisionsarbeiten geprüft werden, ob neu allenfalls ein Zeitstempel obligatorischer Bestandteil einer qualifizierten elektronischen Signatur sein soll.

Für die ersten zwei Punkte ist heute keine genügende Delegationsnorm im ZertES vorhanden. Mit der Totalrevision soll dem Bundesrat deshalb die Kompetenz gegeben werden, einen weiteren Typ von Signatur und weitere Anwendungen von Zertifikaten, insbesondere die Authentifizierung, in der Verordnung und mit technischen Vorgaben zu regeln.