DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.2.4 Terminologische Anpassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1012Bundesblatt · BBl 2014 1001

Beispiel dafür wurde oft der Notar genannt, der anlässlich einer Gründungsversammlung vor Ort Statuten oder Protokolle mit seiner Unterschrift beglaubigen sollte. Inzwischen ist diese Bedingung wesentlich einfacher einzuhalten, in wenigen Jahren dürfte sie in fast jeder Situation selbstverständlich erfüllt sein.

Im Rahmen der Revisionsarbeiten zum Gesetz wurden drei Ansätze für eine Einbindung von Zeitstempeln geprüft und in die Vernehmlassung gegeben:

1. Zu einer qualifizierten elektronischen Signatur gehört per definitionem zwingend der Zeitstempel einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten.

2. Es werden zwei Subtypen von qualifizierten elektronischen Signaturen vorgesehen, einer mit und der andere ohne Zeitstempel.

3. Der Zeitstempel wird zwar nicht für die qualifizierte elektronische Signatur gemäss ZertES vorgeschrieben, jedoch für die Anerkennung dieser Signatur im OR als Ersatz für die eigenhändige Unterschrift.

Nach Auswertung der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat die dritte Variante vor, bei der sich das ZertES selbst zu dieser Frage nicht äussert und erst die konkrete Anwendung bei Bedarf dieses Erfordernis anstellt. Im Falle von Artikel 14 Absatz 2bis OR, wo die qualifizierte elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift zur Einhaltung der Schriftform gleichgestellt wird, wird dann der Zeitstempel obligatorisch verlangt.

1.2.4 Terminologische Anpassungen

Die Basis für eine wichtige terminologische Vereinfachung wurde schon in Ziffer 1.2.1 bei den Ausführungen zu den neuen Definitionen für die Zertifikate beschrieben. Nachdem nun geregelte Zertifikate, und damit auch qualifizierte, immer von einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten stammen müssen, kann diese Anforderung bei der Referenz weggelassen werden. Die typischerweise für den Ersatz der Schriftform benötigte Signatur kann nun in einem Erlass wesentlich kürzer einfach als «geregelte elektronische Signatur nach ZertES» bzw. «qualifizierte elektronische Signatur nach ZertES» referenziert werden.

Generell wurde darauf geachtet, dass neu die wichtigsten Konzepte des ZertES möglichst direkt über einen Begriff des Gesetzes referenziert werden können. Aus diesem Grund wurde über das schon Erwähnte hinaus der Zeitstempel gemäss Artikel 13 (bisher 12) zum «qualifizierten elektronischen Zeitstempel» umbenannt, um ihn, da er ja von einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdienste angefertigt wird, von irgendeinem Zeitstempel einer beliebigen Anbieterin klar zu unterscheiden.

Qualitativ hochwertige elektronische Zeitstempel von unabhängigen Dritten finden immer mehr wichtige Anwendungen. Als Beispiel sei hier die Zeitstempelung von zu archivierenden Dateien, z.B. einer Buchhaltung, genannt, wodurch später bewiesen werden kann, dass die Datei zu einem bestimmten Zeitpunkt genau so bestanden hat, bzw. seither nicht verändert wurde. Neu kann nun ein solcher Zeitstempel, der besonders vertrauenswürdig ist, da er von einer anerkannten Anbieterin erstellt wird, direkt als «qualifizierter elektronischer Zeitstempel nach ZertES» referenziert werden.