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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.3.4 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1018Bundesblatt · BBl 2014 1001

eine Haftungsbestimmung abgesichert sind. Der Schlüsselinhaberin resp. dem -inhaber wird dadurch ein bestimmtes Mass an Sorgfalt auferlegt, was die Sicherheit des Verfahrens fördert. Dies wiederum stärkt das Vertrauen in die unter diesem Regime erstellten Signaturen und Siegel, was schliesslich deren Wert und deren Akzeptanz steigert. Die vorliegende Totalrevision belässt daher diesen Artikel und weitet ihn auf alle geregelten Zertifikate und die damit erstellten Signaturen und Siegel aus.

1.3.3 Zur Revisionstechnik

Die vorliegende Revision war ursprünglich als Teilrevision geplant. Von den relativ begrenzten Zielen her (siehe vorstehend, Ziff. 1.1.2) könnte man sie weiterhin so betrachten. Weil aber das Gros der Bestimmungen neu nicht nur das qualifizierte, sondern beide geregelten Zertifikate betrifft und weil die Schlüssel neu überall anwendungsneutral genannt werden – z.B. «kryptografischer Schlüssel» statt Prüfschlüssel – ist die Mehrzahl der Artikel von der Revision betroffen, wodurch sie nach den üblichen Kriterien formell zu einer Totalrevision wurde.

1.3.4 Vernehmlassungsverfahren

Die Vernehmlassung zur vorliegenden Vorlage fand zwischen dem 29. März und dem 6. Juli 2012 statt. Der Bericht vom 29. Oktober 2012 mit der Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens findet sich auf der Vernehmlassungs-Website der Bundeskanzlei (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2012 > Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement).

Im Rahmen der Vernehmlassung haben sich alle Kantone, alle Bundesratsparteien, verschiedene Dachverbände der Wirtschaft und zahlreiche weitere interessierte Kreise geäussert. Die Ziele der Vorlage, insbesondere die Bereitstellung eines gesetzlich geregelten Zertifikats für juristische Personen und Behörden, fanden breiteste Zustimmung.

Grössere Differenzen ergaben sich bei den nachstehenden Themen, die aber alle nicht das ZertES selbst betreffen:

– Eine Minderheit von drei Kantonen und einigen spezialisierten Unternehmungen lehnten die Einführung des qualifizierten Zeitstempels zur Gleichstellung der elektronischen Signatur mit der konventionellen Unterschrift in Artikel 14 Absatz 2bis OR ab. Der Gewinn an Sicherheit wurde zwar nicht bestritten, jedoch wurde die Notwendigkeit einer Online-Verbindung zum Zeitpunkt der Signaturerstellung als zu grosse Einschränkung beurteilt.

– Drei Kantone und zahlreiche der Informatik nahestehende Verbände und Unternehmungen wünschten sich eine Lockerung oder gar Aufhebung der Haftung des Signaturschlüssel-Inhabers nach Artikel 59a OR. Dies veranlasste den Bundesrat, die Frage separat und vertieft untersuchen zu lassen. Ein Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass die Auslegung des Artikels unklar ist und dass die entsprechende Haftung oft falsch, bzw. als zu gravie-