Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)
2.1.4 3. Abschnitt: Generierung, Speicherung und Verwendung kryptografischer Schlüssel
Bundesblatt · BBl 2014 1024Bundesblatt · BBl 2014 1001
2.1.4 3. Abschnitt: Generierung, Speicherung und Verwendung kryptografischer Schlüssel
Der bisherige Titel «Generierung und Verwendung von Signatur- und Signaturprüfschlüsseln» musste auf eine allgemeinere Formulierung geändert werden, weil neu in diesem Abschnitt auch Schlüssel für das Siegel, für die Authentifizierung oder gar für beliebige Anwendungen von Zertifikaten angesprochen werden. Als genügend allgemeiner Ausdruck blieben die «kryptografischen Schlüssel». Vom normativen Geltungsbereich her sind nur die im Zusammenhang mit den geregelten Zertifikaten benötigten kryptografischen Schlüssel gemeint.
Art. 6
Bisher hat Artikel 6 als Umsetzung des Anhangs III der EU-Richtlinie nur von der Signaturanwendung gesprochen. Dazu kommen nun auch Anwendungen des elektronischen Siegels. Ebenso soll – wie in Ziffer 1.2.1 beschrieben – der Bundesrat neu aber auch die Kompetenz erhalten, weitere Anwendungen von Zertifikaten und zugehörigen Schlüsseln zu regeln, insbesondere die Authentifizierung. Daher spricht der Artikel neu nicht mehr von Signatur und Signaturprüfung, sondern von der Verwendung von Schlüsseln generell.
Mit der Kompetenz, verschiedene Zertifikate für verschiedene Anwendungen zu regeln kann der Bundesrat mehrere Kombinationen von Zertifikaten und Anwendungen regulieren, also zum Beispiel nicht nur eine Anwendung pro Zertifikatstyp. Aus heutiger Sicht sprechen wir aber insbesondere von den folgenden Produkten:
1. Ein qualifiziertes Zertifikat für natürliche Personen für die qualifizierte elektronische Signatur (wie bisher).
2. Ein geregeltes Zertifikat für natürliche Personen für die geregelte elektronische Signatur.
3. Ein geregeltes Zertifikat für juristische Personen und Behörden für das geregelte elektronische Siegel.
4. Ein geregeltes Zertifikat für natürliche Personen für starke Authentisierung, bzw. Online-Identitätsnachweis (eID).
In diesem Kontext darf nicht übersehen werden, dass es nebst den geregelten Produkten immer noch beliebig viele ungeregelte Zertifikate und ähnliche Produkte für beliebige Anwendungen geben kann, die von beliebigen Anbieterinnen angeboten werden.
Dass bisher im Abschnittstitel von der Generierung und Verwendung, im Absatz 1 von Artikel 6 nur von der Generierung und im Absatz 2 von der Erzeugung die Rede ist, hat keine materielle Grundlage und wurde daher im Sinne einer terminologischen Klärung an allen drei Orten auf die einheitliche Bezeichnung «Generierung, Speicherung und Verwendung» geändert.
Im Buchstabe a von Absatz 2 steht die Anforderung, dass Signaturschlüssel, bzw. neu die kryptografische Schlüssel für die geregelten Produkte «praktisch nur einmal auftreten können». In der Vernehmlassung haben verschiedene Anbieter von Zertifizierungsprodukten darauf hingewiesen, dass sie für den sicheren Betrieb des Server-Signings eine Backup-Kopie des privaten Schlüssels erstellen müssen und dass sie befürchten, dass diese Bestimmung das verhindert. Dies ist nicht der Fall und es