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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

2.1.3 2. Abschnitt: Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1023Bundesblatt · BBl 2014 1001

Im Hinblick auf die terminologische Vereinfachung wird neu die Anforderung integriert, dass jedes geregelte Zertifikat von einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten ausgestellt sein muss.

– Bst. h: qualifiziertes Zertifikat

Das qualifizierte Zertifikat wurde bisher in Buchstabe f definiert. Nach neuer Systematik ist es ein Spezialfall des in Buchstabe g neu eingeführten, geregelten Zertifikats, das um ein paar zusätzlichen Anforderungen ergänzt worden ist. In der Summe handelt es sich aber um die bisherigen Anforderungen, ausser der hier – via das geregelte Zertifikat – neu hinzugekommenen Anforderung, dass es immer von einer anerkannten Anbieterin ausgestellt sein muss.

– Bst. i: elektronischer Zeitstempel

Der Zeitstempel wurde bisher direkt im Artikel 12 eingeführt und dort definiert. Aus Gründen der systematischen Konsistenz wird er nun auch in diesem Artikel zweistufig definiert. Hier wird vorerst definiert, was ein elektronischer Zeitstempel überhaupt ist.

– Bst. j: qualifizierter elektronischer Zeitstempel

Qualifiziert kann der Zeitstempel dann bezeichnet werden, wenn er von einer nach diesem Gesetz anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten ausgestellt wird. Im Artikel 13 (neu) steht dann nur noch die Verpflichtung, diesen anbieten zu müssen.

2.1.3 2. Abschnitt: Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten

Am bisherigen System der Anerkennung wird nichts geändert. Eine geprüfte, aber verworfene, Variante war, je eine separate Anerkennung vorzusehen für Anbieterinnen, die nur einfache geregelte Zertifikate anbieten und solche, die auch qualifizierte Zertifikate anbieten. Eine solche Lösung hätte aber zusätzliche Komplexität in das Gesamtsystem der Anerkennung gebracht, ohne einem echten Bedürfnis zu entsprechen.

Die vorgeschlagene Lösung ohne Änderung am bestehenden Text bedeutet somit, dass es nur eine Anerkennung für Anbieterinnen gibt. Voraussetzung ist, dass diese in der Lage ist, qualifizierte Zertifikate anzubieten, womit sie automatisch auch in der Lage ist, geregelte Zertifikate anzubieten, weil qualifizierte Zertifikate ja geregelte sind, die zusätzliche Anforderungen erfüllen. Die bisher anerkannten Anbieterinnen können künftig also einen weiteren gesetzlich geregelten Typ von Zertifikaten anbieten – und selbstverständlich nach wie vor auch andere, gesetzlich nicht geregelte.

Geändert werden hier somit nur die Artikelnummern der beiden Referenzen auf die Einstellung der Geschäftstätigkeit (neu Art. 14) und die Haftung (neu Art. 17) im Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f. Zudem wird Artikel 4 Absatz 2 redaktionell an die Tatsache angepasst, dass es inzwischen eine Akkreditierungsstelle gibt.