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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

2.1.7 5. Abschnitt: Pflichten anerkannter Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1028Bundesblatt · BBl 2014 1001

nahmsweise wird mit dem gleichen Zweck einer eleganteren Formulierung der Vorzug gegeben.

Diese Anpassung betrifft die (neuen) Artikel 9–14, 17, 18 und 21.

Ersatz «elektronische Signatur» und «Signaturschlüssel» durch neutralen Begriff

Da neu nicht mehr nur die Signatur sondern auch andere Anwendungen digitaler Zertifikate geregelt werden sollen, werden die Begriffe «elektronische Signatur» und «Signaturschlüssel» durchgehend durch neutralere Wendungen oder geeignete Umformulierungen ersetzt.

Diese Anpassung betrifft die (neuen) Artikel 10, 11, 16, 17, und 20.

Weitere Änderungen sind für die Anpassung der Verweise auf die geänderten Artikel- und Absatznummern notwendig geworden (vgl. Art. 16, 17 Abs. 3, und 18).

2.1.7 5. Abschnitt: Pflichten anerkannter Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten

Art. 9 (bisher 8) Ausstellung geregelter Zertifikate

Die Regeln für das Prozedere bei der Beantragung eines geregelten Zertifikats müssen neu auch auf «UID-Einheiten» ausgeweitet werden. Daher wird Absatz 1 in zwei Litera aufgegliedert. Buchstabe a bestimmt das Prozedere für natürliche Personen genau gleich wie bisher, Buchstabe b bestimmt das Prozedere für die Beantragung von geregelten Zertifikaten von «UID-Einheiten». Natürliche Personen, die gleichzeitig UID-Einheiten sind, sollen nach Buchstabe a persönlich erscheinen müssen.

Der zweite Teil des bisherigen, etwas überladenen Absatzes 1 wird in zwei neue Absätze 2 und 3 umgeordnet, wodurch die weiteren Absatznummern je um zwei erhöht werden.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben die Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten und andere Interessierte darauf hingewiesen, dass es für ein grösseres Unternehmen sehr aufwendig wäre, wenn bei jedem Antrag für ein geregeltes Zertifikat eine Vertretung persönlich erscheinen müsse und dass mindestens in den Fällen, wo die Vertretung im Handelsregister ersichtlich sei, ein elektronischer Antrag möglich sein müsste.

Der Bundesrat hält dafür, dass genau für solche Fälle schon bisher der Absatz 2 (neu 4) vorgesehen ist, der ihm die Kompetenz gibt, Ausnahmen vorzusehen. Es erscheint angebracht, auf Verordnungsstufe vorzusehen, dass ein elektronischer Antrag dann zulässig ist, wenn die zur Vertretung befugte Person den Antrag mit ihrer qualifizierten Signatur unterzeichnet und sich die Vertretung aus einem öffentlichen Register ergibt, also beispielsweise aus dem Handelsregister oder einem Behördenregister.

Art. 11 (bisher 10) Ungültigerklärung geregelter Zertifikate

Gemäss der neuen Formulierung in Absatz 1 Buchstabe b des bisherigen Artikels 10 wird eine Ungültigerklärung eines Zertifikats neu auch möglich, wenn sich berufs-