Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)
2.1.5 4. Abschnitt: Geregelte Zertifikate
Bundesblatt · BBl 2014 1025Bundesblatt · BBl 2014 1001
braucht daher keine Änderung dieser Bestimmung. Nachforschungen zur Entstehung dieser Bestimmung haben ergeben, dass mit der Formulierung gemeint ist, dass der Schlüssel eindeutig sein müsse, also garantiert werden muss, dass nicht zweimal der gleiche Schlüssel an verschiedene Personen abgegeben wird. Somit ist es nicht untersagt, eine Backup-Kopie eines Schlüssels zu erstellen, wenn diese sicher der Person zugeordnet bleibt und die Aufbewahrung die Sicherheitsanforderung erfüllt, die für das Original gelten.
Der bisherige Absatz 3 über die Gestaltung des Signaturprüfvorgangs wurde beinahe eins zu eins aus dem Anhang IV der EU-Richtlinie entnommen. Er passt in verschiedener Hinsicht nicht in ein schweizerisches Gesetz, da er in der bisherigen Version nur eine Empfehlung beinhaltet und separate, kaum greifbare Normadressaten, in erster Linie die Lieferanten von PDF-Viewern, anspricht. Es stellte sich die Frage, ob die Bestimmungen trotzdem beibehalten werden müssen, um der Kontinuität und der Konformität mit der EU-Richtlinie willen, allerdings neu in der Form einer Kann-Kompetenz mit Leitlinien für den Bundesrat. Schliesslich wurde die Variante bevorzugt, den ganzen Absatz zu streichen, da er rein deklaratorischen Charakter hat und in der Praxis nicht durchsetzbar und nicht notwendig ist. Die Empfängerin oder der Empfänger einer elektronischen Signatur wird aus eigenem Interesse taugliche Werkzeuge für die Überprüfung verwenden.
2.1.5 4. Abschnitt: Geregelte Zertifikate
Da der Abschnitt neu zwei Typen von Zertifikaten regelt, das geregelte und das qualifizierte als Spezialform des geregelten, wurde der Titel von «Qualifizierte Zertifikate» auf «Geregelte Zertifikate» geändert.
Art. 7 Anforderungen an alle geregelte Zertifikate
Artikel 7 übernimmt für alle geregelten Zertifikate in materieller Hinsicht den Grossteil der bisherigen Anforderungen an das qualifizierte Zertifikat aus dem bisherigen Artikel 7. Die nur für das qualifizierte Zertifikat geltenden, zusätzlichen Anforderungen befinden sich im neuen Artikel 8.
Im Gegensatz zu den qualifizierten Zertifikaten, die nur für natürliche Personen ausgestellt werden dürfen, können geregelte Zertifikate sowohl an natürliche als auch an juristische Personen und Behörden ausgestellt werden. Dieses Wesensmerkmal des geregelten Zertifikats wird nicht einfach im entsprechenden Buchstaben nachgeführt, sondern als neuer Absatz 1 prominenter aufgeführt.
Mit der Verwendung des Begriffs «UID-Einheiten» gemäss UIDG werden das Gros der juristischen Personen und auch Behörden erfasst. Damit sind nicht nur die im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger (Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 UIDG) erfasst, sondern auch andere juristische Personen. Unter den Begriff der «UID-Einheit» fallen insbesondere auch Behörden und Gerichte (Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 7 UIDG). Nicht erfasst von dieser Formulierung wären somit einzig die juristischen Personen, die nicht im UID-Register eingetragen sind, wie beispielsweise nicht eingetragene Vereine und Stiftungen. Diese hätten hier entweder separat genannt werden müssen, oder sie werden nach der vorliegenden Lösung bewusst ausgeschlossen. Einer juristischen Person, deren öffentliches Profil so schwach ist, dass keiner der Gründe gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c UIDG für eine