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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

2.1.7 5. Abschnitt: Pflichten anerkannter Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1029Bundesblatt · BBl 2014 1001

bezogene oder sonstige Angaben zur Person (vgl. Art. 7 Abs. 3) als falsch erweisen, seien sie schon ursprünglich falsch gewesen oder inzwischen nicht mehr richtig.

Dabei dürfen sich die Anbieterinnen selbstverständlich auf Mitteilungen der nach Artikel 9 Absatz 2 für diese Angaben zuständigen Stellen verlassen, eine Folgerung, auf welche die Anbieterinnen anlässlich der Vernehmlassung grossen Wert gelegt haben. Wenn also beispielsweise aufgrund der Meldung einer Standesorganisation die Mitgliedschaft dieser Person im Zertifikat vermerkt wurde und dieselbe Organisation später mitteilt, dass die Mitgliedschaft nicht mehr existiert, dann darf die Anbieterin sich für die Löschung des Zertifikats auf diese Mitteilung verlassen.

Art. 12 (bisher 11) Verzeichnisdienst für geregelte Zertifikate

Die neue Formulierung von Absatz 2 beseitigt eine bisherige Unklarheit.

Art. 13 (bisher 12) Qualifizierte elektronische Zeitstempel

Nachdem der elektronische Zeitstempel neu in Artikel 2 Buchstabe i und der qualifizierte elektronische Zeitstempel in Buchstabe j definiert sind, muss hier nur noch die Verpflichtung zur Bereitstellung dieses Dienstes geregelt werden.

Art. 15 (bisher 14) Datenschutz

Ersatz von «notwendig» durch «erforderlich» als rein terminologische Harmonisierung.

Art. 17 (bisher 16) Haftung der Anbieterin von Zertifizierungsdiensten

Mit der Änderung von‚ Anbieterin» auf‚ anerkannte Anbieterin» soll noch klarer hervorgehoben werden, dass diese Bestimmung nicht für irgendwelche Zertifizierungsdienste beliebiger Anbieter gilt.

Art. 19 (bisher 18) Verjährung

Parallel zu diesem Vorhaben läuft eine Revision des Verjährungsrechts, die auch in diesem Artikel Veränderungen vorsieht. Je nachdem wie sich die Behandlung und Verabschiedung dieser beiden Vorlagen im Parlament zeitlich zueinander verhalten, müsste die entsprechende Änderung direkt in dieses Vorhaben übernommen werden.

Art. 20 (bisher 19)

Verschiedene terminologische Präzisierungen.

Art. 21 (bisher 20) Vollzug

Absatz 3 sah bisher schon vor, dass der Bundesrat zur Erfüllung des Gesetzeszweckes eine Verwaltungseinheit des Bundes beauftragen kann, Zertifikate auch für den Privatrechtsverkehr auszustellen. Diese Bestimmung war insbesondere für den Fall gedacht, dass keine privaten Anbieter am Markt erscheinen würden. Im Rahmen der Vernehmlassung haben mehrere Kantone darauf hingewiesen, dass es inzwischen auch kantonale Stellen gibt, die Erfahrung mit der Herausgabe von Zertifikaten haben und daher ebenso gut für diese Aufgabe geeignet wären. Mit der neuen