Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
1.1.2 Mängel des geltenden Verjährungsrechts
Bundesblatt · BBl 2014 240Bundesblatt · BBl 2014 235
den, stillstehen oder unterbrochen werden (Art. 134 ff. OR). Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich für sämtliche privatrechtliche Forderungen, also auch für jene, die aus Tatbeständen des Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrechts entstehen und ausserhalb des OR geregelt sind.
Ergänzend zu den Artikeln 127–142 OR kommt den Artikeln 60 und 67 OR innerhalb des Privatrechts besondere Bedeutung zu. Nach Artikel 60 Absatz 1 OR verjähren Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung aus unerlaubter Handlung (Delikts- oder auch Haftpflichtrecht) in einem Jahr von dem Tag hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tag der schädigenden Handlung an gerechnet. Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung abgeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese auch für den Zivilanspruch (Art. 60 Abs. 2 OR). Die in verschiedenen haftpflichtrechtlichen Spezialgesetzen enthaltenen besonderen Regelungen sind Artikel 60 OR nachgebildet oder verweisen auf diese Bestimmung. Demgegenüber regelt Artikel 67 Absatz 1 OR die Verjährung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung. Diese verjähren mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.
Daneben gibt es zahlreiche Sonderbestimmungen, sei es im allgemeinen oder besonderen Teil des OR, im Zivilgesetzbuch (ZGB)9 oder in sonstigen Gesetzen, die von den allgemeinen Verjährungsbestimmungen abweichen. So sind in zahlreichen Sonderregelungen längere, ausnahmsweise auch kürzere Verjährungsfristen vorgesehen (beispielsweise eine relative Frist von zwei, drei oder fünf Jahren [Art. 83 Abs. 1 SVG10, Art. 5 Abs. 1 nKHG11, Art. 32 Abs. 1 GTG12, Art. 760 Abs. 1 OR] oder eine absolute Frist von dreissig Jahren [Art. 32 Abs. 1 GTG]). Auch zum Beginn des Fristenlaufs bestehen Sonderregelungen (beispielsweise Beginn am Tag des Unfalls oder am Tag des Schadensereignisses [Art. 83 Abs. 1 SVG, Art. 39 Abs. 1 RLG13]).
Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Forderungen richtet sich grundsätzlich nach den dafür vorgesehenen Bestimmungen des öffentlichen Rechts. Bei Fehlen gesetzlicher Bestimmungen ist auf öffentlich-rechtliche Regeln für verwandte Sachverhalte abzustellen. Fehlen auch diese, kann das Gericht die privatrechtlichen Bestimmungen analog anwenden oder selbst eine Regelung aufstellen14.
1.1.2 Mängel des geltenden Verjährungsrechts
Das geltende Verjährungsrecht ist uneinheitlich und komplex, da es einerseits nach dem Rechtsgrund des Anspruchs differenziert und andererseits eine Vielzahl von Sonderregelungen enthält. Dies widerspricht den Zielen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die mit dem Institut der Verjährung verfolgt werden. Soweit keine
9 SR 210
10 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG), SR 741.01.
11 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 (KHG, BBl 2008 5339, hier 5341); noch nicht in Kraft.
12 Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 (GTG), SR 814.91.
13 Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 1963 (RLG), SR 746.1.
14 Vgl. Meier 2013, passim.