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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

1.1.4 Vorentwurf zur Revision des Verjährungsrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 242Bundesblatt · BBl 2014 235

Insgesamt ist damit der Revisionsbedarf des Verjährungsrechts ausgewiesen. Im Vordergrund stehen dabei folgende drei Revisionsziele, die auch in der Vernehmlassung mehrheitlich Zustimmung fanden: Vereinheitlichung des Verjährungsrechts, Verlängerung der Verjährungsfristen und Beseitigung von Unklarheiten.

1.1.3 Bisherige Revisionsbestrebungen

Mit dem Ziel der Vereinheitlichung des gesamten Haftpflichtrechts, namentlich mit Blick auf die Voraussetzungen und die Wirkungen der Haftung sowie das Verhältnis von Haftung und Versicherung, wurden zwischen 1988 und 2003 umfangreiche Arbeiten im Hinblick auf eine Gesamtrevision des Haftpflichtrechts durchgeführt. Im Vorentwurf von 1999 waren auch Anpassungen und Neuerungen im Verjährungsrecht vorgesehen, so beispielsweise die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von einem Jahr auf drei Jahre beziehungsweise der absoluten Verjährungsfrist von zehn auf zwanzig Jahre21. Nach Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung zu diesem Vorentwurf entschied der Bundesrat im Januar 2004, diese Gesamtrevision nicht weiter zu verfolgen und nicht in das Gesetzgebungsprogramm 2004–2007 aufzunehmen.

1.1.4 Vorentwurf zur Revision des Verjährungsrechts

Entstehungsgeschichte

Am 11. Oktober 2007 reichte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats die Motion 07.3763 «Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht» ein. Die Motion wurde vom Bundesrat am 28. November 2007 zur Annahme empfohlen und am 12. März 2008 vom Nationalrat22 und am 2. Juni 2008 vom Ständerat23 einstimmig überwiesen. Mit der Motion wurde der Bundesrat beauftragt, die Verjährungsfristen im Deliktsrecht derart zu verlängern, dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche noch gegeben beziehungsweise durchsetzbar sind. Hintergrund dieser Motion war die im Zusammenhang mit Spätschäden, insbesondere wegen Asbest, gemachte und als unbillig erachtete Feststellung, dass nach geltendem Recht Schadenersatzansprüche verjähren können, bevor die geschädigte Person den erlittenen Schaden bemerkt.

In der Folge erarbeitete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuhanden des Bundesrats ein Aussprachepapier zum weitere Vorgehen. Am 21. Januar 2009 nahm der Bundesrat vom Aussprachepapier Kenntnis und beauftragte das EJPD mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Obligationenrechts und allenfalls derjenigen Spezialgesetze, welche das Verjährungsrecht zum Gegenstand haben. Gleichzeitig verzichtete er auf die Wiederaufnahme einer umfassenden Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts (vgl. Ziff. 1.1.3).

21 Vorentwurf, erläuternder Bericht und die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind im Internet veröffentlicht unter www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Gesetzgebung > Abgeschlossene Projekte > Haftpflichtrecht.

22 AB 2008 N 230 f.

23 AB 2008 S 365.