Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
1.1.4 Vorentwurf zur Revision des Verjährungsrechts
Bundesblatt · BBl 2014 243Bundesblatt · BBl 2014 235
Im Jahr 2009 entwickelte das Bundesamt für Justiz (BJ) ein Normkonzept, das den wesentlichen Inhalt der beabsichtigten Revision in Form von Thesen (inkl. Varianten) aufzeigte, indes noch keine ausformulierten Normtexte enthielt. Dieses Normkonzept wurde Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft zugestellt und anschliessend an einem halbtägigen Hearing am 5. Februar 2010 diskutiert24. Gestützt auf die Ausführungen der Experten und das Normkonzept erarbeitete das BJ den Vorentwurf und den erläuternden Bericht dazu und gab den Experten erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Vorentwurf wurde vom Bundesrat am 31. August 2011 verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt25.
Kernpunkte des Vorentwurfs
Basierend auf einer Analyse der Mängel des geltenden Rechts (vgl. Ziff. 1.1.2) enthielt der Vorentwurf die folgenden Kernpunkte:
– Vereinheitlichung des gesamten Verjährungsrechts: Durch eine vollständige Vereinheitlichung sämtlicher Verjährungsregeln des Privatrechts sollten die verschiedenen bestehenden Verjährungsregimes für vertragliche, deliktsrechtliche und bereicherungsrechtliche Ansprüche harmonisiert und zu einem einzigen, für sämtliche privatrechtlichen Ansprüche anwendbaren Verjährungsregime vereinfacht werden.
– Konzept der doppelten Fristen: Das vereinheitlichte Verjährungsrecht sollte aus einer subjektiv bestimmten, relativen Verjährungsfrist von drei Jahren und einer objektiv festgelegten, absoluten Verjährungsfrist von zehn beziehungsweise dreissig Jahren bestehen.
– Verlängerung der Verjährungsfristen: Mit den genannten Fristen von neu drei Jahren (relativ) beziehungsweise zehn Jahren (absolut) sollten die Verjährungsfristen insbesondere für Ansprüche aus Deliktsrecht gegenüber dem geltenden Recht verlängert werden. Für Forderungen aus Personenschäden wurde vorgeschlagen – und zwar unabhängig vom Entstehungsgrund, also auch für solche aus Vertrag –, die absolute Verjährungsfrist neu auf dreissig Jahre zu verlängern, um damit die Geltendmachung von Ersatzforderungen bei Spätschäden zu verbessern.
– Besonderer Fristbeginn bei Schadenersatzansprüchen: Im Interesse der Rechtssicherheit sollte der Fristbeginn bei Schadenersatzforderungen jeglichen Ursprungs auf den Zeitpunkt des den Schaden verursachenden Verhaltens festgelegt werden.
– Abänderbarkeit der Verjährungsfristen: Als Ausgleich zur vereinheitlichten Verjährungsordnung sollte im Gegenzug die Abänderbarkeit der Verjährungsfristen weitgehend zugelassen werden.
– Abschaffung der ausserordentlichen Verjährungsfrist für Forderungen aus strafbaren Handlungen: Vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Verlän-
24 Dieser Expertengruppe gehörten folgende Personen an: Prof. Stephen V. Berti, Prof. Christine Chappuis, Prof. Wolfgang Ernst, Prof. Stephan Fuhrer, Prof. Frédéric Krauskopf, PD Dr. iur. Peter Loser, Prof. Pascal Pichonnaz, Prof. Pierre Wessner, Prof. Pierre Widmer.
25 Vorentwurf und Begleitbericht zur Revision des Verjährungsrechts, August 2011, abrufbar unter www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Gesetzgebung > Verjährungsfristen im Privatrecht.