Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
1.4.2 Harmonisierungsbemühungen und Internationales Recht
Bundesblatt · BBl 2014 249Bundesblatt · BBl 2014 235
Rechtsordnungen die Abänderbarkeit der Verjährung beschränken (z.B. in Frankreich die Dauer der Verjährungsfrist).
1.4.2 Harmonisierungsbemühungen und Internationales Recht
Modellregelwerke
Principles of European Contract Law (PECL)
Die Kommission für Europäisches Vertragsrecht (Lando-Kommission) hat in den Jahren 2001/2003 im Anschluss an die Teile I und II der Principles of European Contract Law (PECL) Grundregeln eines Europäischen Verjährungsrechts verabschiedet (Art. 14:101–14:601 PECL). Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (Art. 14:201 PECL). Sie beginnt im Zeitpunkt, in dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat, für Schadenersatzansprüche im Zeitpunkt der schädigenden Handlung (Art. 14:203 PECL). Die allgemeine Frist ist aber gehemmt, solange der Gläubiger die Person des Schuldners oder die Umstände, auf denen sein Anspruch beruht, nicht kennt und vernünftigerweise nicht kennen kann (Art. 14:301 PECL). Artikel 14:302 bis 14:306 PECL regeln weitere Hemmungsgründe (z.B. Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, fehlende Geschäftsfähigkeit, Erbfall und Führen von Vergleichsverhandlungen). Die Verjährungsfrist darf durch Hemmung jedoch höchstens auf zehn Jahre, bei Ansprüchen wegen Verletzung persönlicher Rechtsgüter auf dreissig Jahre verlängert werden (Art. 14:307 PECL). Neben den Hemmungsgründen kennen die PECL auch Gründe, die den Neubeginn der Frist zur Folge haben (Anerkennung des Anspruchs durch den Schuldner [Art. 14:401 PECL] und Vollstreckungsversuch des Gläubigers [Art. 14:402 PECL]). Die Parteien können schliesslich die Voraussetzungen der Verjährung, insbesondere die Verlängerung oder Verkürzung der Fristen, vertraglich abändern. Die Verjährungsfrist darf aber nicht auf weniger als ein Jahr verkürzt oder auf mehr als dreissig Jahre verlängert werden (Art. 14:601 PECL).
Draft Common Frame of Reference (DCFR)
Gestützt auf die PECL hat die Study Group on a European Civil Code (SGECC) und die Research Group on EC Private Law (Acquis Group) Anfang 2008 der Europäischen Kommission einen Draft Common Frame of Reference (DCFR) vorgelegt. Es handelt sich dabei um einen akademischen Entwurf für die Kodifikation des europäischen Vertragsrechts und angrenzender Rechtsgebiete. Das Regelwerk geht im Unterschied zu den PECL über das Vertragsrecht hinaus und umfasst insbesondere auch das Deliktsrecht. Das Verjährungsrecht wird in Buch III, Kapitel 7, geregelt (III.-7:101–III.-7:601 DCFR). Der DCFR übernimmt weitgehend die Vorschläge aus den PECL28: Die regelmässige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (III.-7:201 DCFR). Die Verjährung läuft aber nicht, solange der Gläubiger von seinem Forderungsrecht keine Kenntnis hat oder vernünftigerweise keine Kenntnis davon haben muss (III.-7:301 DCFR). Diese Frist ist durch eine Maximalfrist von zehn Jahren, bei Personenschäden von dreissig Jahren, beschränkt (III.-7:307 DCFR). Die Parteien können die Verjährungsfristen grundsätzlich abändern; sie sind allerdings an
28 Vgl. Ernst 2011, S. 67 ff.