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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

1.4.1 Ausländisches nationales Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 248Bundesblatt · BBl 2014 235

– Reformen: Die Verjährungsrechte von Deutschland, Frankreich und Däne-

mark wurden kürzlich revidiert. Der englische Limitation Act stammt von 1980; auf dessen Reformbedürftigkeit wird in England jedoch verstärkt hingewiesen.

– Konzepte: Die modernen Verjährungssysteme (Deutschland, Frankreich,

Dänemark) enthalten lediglich ein allgemeines Verjährungsregime, das unabhängig vom Entstehungsgrund eines Anspruchs anwendbar ist und somit auch ausservertragliche Ansprüche umfasst. Zu unterscheiden ist dabei, ob der Fristbeginn durch subjektive (Deutschland und Frankreich) oder objektive Elemente (Dänemark) ausgelöst wird. Das dänische objektive System sieht jedoch zusätzlich einen allgemeinen Suspensionsgrund vor, der den Beginn des Fristenlaufs verschiebt, wenn keine fahrlässige Unkenntnis von Anspruch oder Schuldner vorliegt. Beide Konzeptionen kennen folglich subjektive Elemente und unterscheiden sich in ihren praktischen Ergebnissen kaum. In England besteht demgegenüber kein allgemeines Verjährungsregime. Verjährungsrechtlich ist stets nach dem Anspruchsgrund zu differenzieren, was praktisch bedeutsame Abgrenzungsprobleme mit sich bringt.

– Fristen: Die allgemeinen Fristen betragen in Deutschland und in Dänemark

drei, in Frankreich fünf Jahre. In England bestehen besondere Fristen zwischen einem Jahr und zwölf Jahren. Die subjektiven Elemente können den Verjährungsbeginn erheblich verzögern. Deshalb sehen viele Systeme eine maximale, objektive Höchstfrist vor. Diese Fristen betragen zwischen zehn und dreissig Jahren. Das deutsche Recht kennt eine selbstständige – ebenfalls den Hemmungsgründen unterliegende – Höchstfrist. In England, Frankreich und Dänemark gilt die Höchstfrist dagegen als Begrenzung der allgemeinen Frist, die von den Hemmungsgründen nicht berührt wird. Das französische Recht kennt für Personenschäden keine Höchstfrist.

– Sonderregelungen: Neben dem allgemeinen Regime bestehen überall auch

verjährungsrechtliche Sonderbestimmungen. Diese sind sowohl im Verjährungsrecht der Zivilgesetzbücher selbst als auch in Sondergesetzen geregelt.

– Unterbrechung und Hemmung: Die Unterbrechung und Hemmung der Ver-

jährung sind teilweise vom nationalen Prozessrecht beeinflusst. Dementsprechend ergeben sich vergleichsweise viele Besonderheiten. Gewisse Unterbrechungsgründe finden sich aber regelmässig, so etwa die Schuldanerkennung, die Einleitung gerichtlicher Schritte oder Vollstreckungshandlungen gegen den Schuldner. Betreffend die Hemmungsgründe bestehen Unterschiede: Die blosse Aufnahme von Verhandlungen zur Konfliktlösung zwischen den Parteien beispielsweise führt in Deutschland, England und Dänemark zur Hemmung der Verjährung, in Frankreich hingegen muss ein formelles Mediationsverfahren aufgenommen werden.

– Abänderbarkeit: Deutschland, Frankreich und England gehen im Grundsatz

davon aus, dass das Verjährungsrecht weitgehend dispositiv ist. In Dänemark ist hingegen die vertragliche Abänderung nur sehr eingeschränkt möglich: Die Abänderung im Voraus zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen. Auch auf Seiten eines Gläubigers, der Konsument ist, ist das gesetzliche Verjährungsrecht zu seinem Nachteil im dänischen Recht nicht veränderbar. Instrumente des Konsumentenschutzes können auch in anderen