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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

1.1.1 Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 308Bundesblatt · BBl 2014 303

Massnahme:

Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte sollen dem Führungsstab Angehörige der Armee und Stellungspflichtige melden, bei denen ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden könnten.

Damit wird der Führungsstab unmittelbar in die Lage versetzt, der oder dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe (samt persönlicher Leihwaffe) vorsorglich abzunehmen oder zu entziehen und dafür zu sorgen, dass der entsprechende Stellungspflichtige nicht mit einer Waffe ausgerüstet wird. Diese Massnahme soll verhindern, dass die oder der Angehörige der Armee oder der Stellungspflichtige seine persönliche Waffe der Armee missbräuchlich einsetzt.

Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind grundsätzlich die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Entspricht dieser Ort nicht dem Wohnsitzkanton einer Person, wird dieser bei schwereren Delikten in der Regel im Laufe des Verfahrens einbezogen, insbesondere wenn Zwangsmassnahmen durchgeführt werden. In diesem Fall erübrigt sich, eine Meldung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts an das zuständige kantonale Waffenbüro des Wohnsitzkantons.

2. In der Regel führt die kantonale Polizei des Wohnsitzkantons bei einer Person Beschlagnahmungen von Waffen durch (ausserhalb eines Strafverfahrens gestützt auf Art. 31 des Waffengesetzes vom 20. Juni 19973 [WG], im Rahmen von Strafverfahren gestützt auf Art. 263 der Strafprozessordnung4 [StPO]). Sie beschlagnahmt dabei auch die persönliche Waffe der Armee. Erfolgt die (vorsorgliche) Abnahme oder der Entzug der persönlichen Waffe der Armee ausnahmsweise durch militärische Behörden, wird die kantonale Polizei darüber in der Regel nicht informiert.

Die kantonalen Behörden melden der Zentralstelle Waffen des Bundesamtes für Polizei (fedpol) die Angaben über verweigerte und entzogene Bewilligungen (Art. 30a WG) sowie über definitiv eingezogene Waffen (Art. 31 Abs. 4 WG). Diese Informationen werden den kantonalen Polizeibehörden, den Zollbehörden und den zuständigen Stellen der Militärverwaltung auf der Waffeninformationsplattform ARMADA (ein Bestandteil davon ist die Datenbank über den Entzug und die Verweigerung von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen: DEBBWA) online zur Verfügung gestellt. Sie dienen den kantonalen Waffenbüros namentlich als Informationsquelle im Rahmen von Bewilligungsgesuchen zur Prüfung, ob einer Person bereits eine Bewilligung verweigert oder entzogen wurde oder ob ihre eine Waffe definitiv entzogen wurde. Ist ein entsprechender Eintrag vorhanden, bedeutet dies jedoch nicht, dass grundsätzlich keine Bewilligung erteilt werden darf. Die kantonale Behörde hat in solchen Fällen lediglich vertieft zu prüfen, ob ein Gesuch allenfalls trotzdem bewilligt werden kann.

Dem Führungsstab dienen die Informationen der Datenbank DEBBWA – neben seinen weiteren verfügbaren Informationsquellen – dazu, abzuklären, ob eine Angehörige oder ein Angehöriger der Armee mit einer persönlichen

3 SR 514.54

4 SR 312.0