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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

1.1.2 Motionen 13.3000, 13.3001, 13.3002 und 13.3003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 310Bundesblatt · BBl 2014 303

Strafgesetzbuches5 [StGB]). In der Folge prüft der Führungsstab die Meldungen auf einen allfälligen Handlungsbedarf wie die (vorsorgliche) Abnahme oder den Entzug der persönlichen Waffe oder sogar den Ausschluss aus der Armee (Art. 22 MG). Derzeit werden so täglich etwa 200–300 Meldungen verarbeitet, wobei der Abgleich über die Personalien geschieht. Bestätigt der Führungsstab, dass eine verurteilte Person der Armee angehört, übermittelt ihm VOSTRA auch die Strafdaten. Aktuell erfolgt die Übermittlung noch nicht im automatisierten Verfahren, eine Rechtsgrundlage dafür existiert aber bereits heute (Art. 367 Absatz 2quinquies StGB).

Der manuelle Abgleich der Daten über die Personalien ist aufgrund teils unterschiedlicher Schreibweisen zeitintensiv und fehleranfällig. Die Verwendung der AHV-Versichertennummer könnte hier Abhilfe schaffen. Die militärischen Behörden verwenden diese zur eindeutigen Identifikation von Militärangehörigen bereits (Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20086 über die militärischen Informationssysteme [MIG]). Für VOSTRA existiert derzeit noch keine rechtliche Grundlage zur Verwendung der AHV-Versichertennummer.

Massnahme:

Im Interesse einer sicheren, einfachen und schnellen Datenübermittlung und -prüfung sollen die Rechtsgrundlagen des automatisierten Strafregisters so angepasst werden, dass die AHV-Versichertennummer darin verwendet werden darf.

1.1.2 Motionen 13.3000, 13.3001, 13.3002 und 13.3003

Gestützt auf die Ergebnisse des Berichts zum Postulat 12.3006 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats die folgenden vier Motionen erarbeitet und sie in der Folge am 7. Januar 2013 als Motionen 13.3000, 13.3001, 13.3002 und 13.3003 eingereicht:

– Motion 13.3000 Waffen. Einführung einer Meldepflicht an das VBS

Die Motion 13.3000 beauftragt den Bundesrat, die zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht durch eine entsprechende Bestimmung in der StPO zu verpflichten, dem Führungsstab Meldung zu erstatten, falls im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu befürchten ist, dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden.

Eine entsprechende Botschaft hat der Bundesrat der Bundesversammlung so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 zu unterbreiten.

Die Stellungnahme des Bundesrates erläuterte, dass er vollumfänglich einverstanden sei mit dem Inhalt der Motion. Aus formellen Gründen hat er jedoch deren Ablehnung beantragt. So kann die ihm gewährte Frist zum Verfassen der Botschaft nicht eingehalten werden.

5 SR 311.0

6 SR 510.91