Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.1.2 Motionen 13.3000, 13.3001, 13.3002 und 13.3003
Bundesblatt · BBl 2014 311Bundesblatt · BBl 2014 303
– Motion 13.3001 Waffen. Bearbeitung der Informationen im Personalinformationssystem der Armee
Die Motion beauftragt den Bundesrat, das MIG so anzupassen, dass die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee (PISA) bearbeitet werden dürfen. Der Bundesversammlung soll eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 unterbreitet werden.
Auch bei dieser Motion beantragte der Bundesrat aus formellen Gründen (siehe dazu Motion 13.3000) die Ablehnung, erklärte sich aber mit deren Inhalt vollumfänglich einverstanden.
– Motion 13.3002 Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes
Die Motion 13.3002 beauftragt den Bundesrat, zur Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Behörden der Kantone und des Bundes, dem Parlament so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013, eine Vorlage zur Änderung des Waffengesetzes zu unterbreiten, die zumindest die folgenden Punkte regelt:
a. Über einen Entzug oder eine Verweigerung einer Bewilligung oder den Entzug von Waffen durch ein kantonales Waffenbüro sollen die militärischen Behörden automatisch informiert werden.
b. Die zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons sollen über Personen informiert werden, denen gestützt auf die Militärgesetzgebung die persönliche Waffe oder die persönliche Leihwaffe entzogen wurde.
c. Die Daten der elektronischen Informationssysteme nach Artikel 32a Absatz 2 des Waffengesetzes sollen den kantonalen Polizeibehörden und den zuständigen Behörden des Bundes mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden, der Zugriff kann auch automatisiert erfolgen.
d. Die Waffeninformationssysteme von Bund und Kantonen sind so miteinander zu verbinden, dass die Benutzerinnen und Benutzer im Rahmen ihrer Zugriffsrechte mit einer einzigen Abfrage prüfen können, ob bestimmte Personen in einem oder mehreren Systemen verzeichnet sind.
Die Schaffung der Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b hatte der Bundesrat seinerseits im Postulatsbericht 12.3006 vorgeschlagen.
Buchstabe c nimmt die Forderung nach einem gegenseitigen Online-Zugriff der kantonalen Behörden auf die kantonalen Informationssysteme über den Erwerb von Feuerwaffen (nachfolgend: kantonale Waffenregister) nach Artikel 32a Absatz 2 WG. auf. Es geht dabei um die Realisierung der «Waffenplattform», eines kantonalen Projekts im Rahmen der Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz (HPI). Im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» wurde im Februar 2011 versprochen, dass diese gegenseitigen Online-Zugriffe auf die elektronischen Informationssysteme über den Erwerb von Feuerwaffen (Art. 32a Abs. 2 WG) rasch realisiert würden. Insbesondere technische Hürden haben zu Verzögerungen des Projekts geführt.