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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

1.2.2 Nachregistrierung von Feuerwaffen in Privatbesitz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 316Bundesblatt · BBl 2014 303

Registrierung von Feuerwaffen in den kantonalen Waffenregistern

aktuell im kantonalen Waffenregister nicht verzeichnet

meldepflichtige – bis 31.12.09 von der Militärverwaltung übernommene Ordon-Waffen* nanzwaffen (Ausnahme «Schengen-Nachmeldung»)

wie Ordonnanz- – bis 11.12.08 beim Waffenhändler erworbene meldepflichtige repetiergewehre Waffen (Ausnahme «Schengen-Nachmeldung»)

(Karabiner 11, 31) – meldepflichtige Waffen, die unter Missachtung der Schengen-

Nachmeldepflicht nicht gemeldet wurden

bewilligungspflichtige – bewilligungspflichtige Waffen, die bis 11.12.08 zwischen Priva-Waffen** ten gehandelt wurden

wie Pistolen, halbauto- – bewilligungspflichtige Waffen, die bis 11.12.08 bei einem matische Gewehre Waffenhändler erworben wurden, sofern der Wohnsitzkanton (Sturmgewehr den Waffenerwerb noch nicht erfasst hat (Registrierung erst ab PE 57, 90) 12.12.08 gesetzlich vorgeschrieben)

verbotene Waffen*** – Besitz verbotener Waffen, der unter Missachtung der Schengenwie Seriefeuerwaffen Nachmeldepflicht nicht gemeldet wurde

* Die Schengen-Anpassung des Waffenrechts8, die am 12. Dezember 2008 in Kraft trat,

hatte eine Meldepflicht für die meldepflichtigen Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile statuiert. Diese Feuerwaffen waren vorher in den kantonalen Waffenregistern überhaupt nicht verzeichnet. Ihr Erwerb erfolgte mittels schriftlichem Vertrag und ohne dass die kantonalen Waffenbüros Kenntnis davon gehabt hätten. Es bestand lediglich die Pflicht, den Vertrag über den Erwerb der Feuerwaffen während zehn Jahren aufzubewahren. Innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Schengen-Anpassung des Waffenrechtes musste der Gegenstand der Meldestelle des Wohnsitzkantons angemeldet werden. Absatz 2 der Bestimmung sah gewisse Ausnahmen von dieser Nachmeldung vor. So mussten Feuerwaffen, die seinerzeit von einer Waffenhändlerin oder einem Waffenhändler erworben wurden, und Ordonnanzwaffen, die seinerzeit von der Militärverwaltung zu Eigentum überlassen wurden, nicht gemeldet werden. Ferner wurde darauf verzichtet, die Missachtung der damaligen Meldepflicht einer Strafsanktion zu unterstellen. Gemäss Rückmeldungen aus den Kantonen dürften auch wegen der fehlenden Sanktion viele Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sein.

** Bis am 11. Dezember 2008 war für den Handel bewilligungspflichtiger Feuerwaffen

zwischen Privaten kein Waffenerwerbsschein erforderlich. Der Erwerb erfolgte mittels schriftlichem Vertrag und ohne dass eine Kopie davon ans kantonale Waffenbüro geleitet werden musste. Entsprechend hatte das kantonale Waffenbüro im Wohnsitzkanton der Erwerberin oder des Erwerbers keine Kenntnis der Übertragung und erfasste deren Erwerb somit auch nicht im kantonalen Waffenregister. Der Zeitpunkt, ab dem der Erwerb bewilligungspflichtiger und verbotener Waffen in den kantonalen Waffenregistern erfasst wurde, ist unterschiedlich. Teilweise erfassen die Kantone die entsprechenden Informationen bereits seit Jahrzehnten. Seit dem 12. Dezember 2008 verpflichtet das Waffengesetz die kantonalen Waffenbüros dazu, den Erwerb aller Feuerwaffen in den kantonalen Waffenregistern zu erfassen.

*** Im Rahmen der sogenannt «nationalen» Revision des Waffenrechtes (Inkrafttreten eben-

falls am 12. Dezember 2008) wurde für die «Angehörigen bestimmter Staaten» (Art. 7 WG), für die ein grundsätzliches Waffenverbot gilt, auch der Besitz von Waffen untersagt. Betroffene hatten die Möglichkeit, nach Artikel 7a Absatz 2 WG eine Ausnahmebewilligung zu beantragen, um weiterhin im Besitz einer Waffe zu bleiben. Absatz 3 sieht vor, dass bei Ablehnung des Gesuchs die betreffende Waffe beschlagnahmt wird, sofern keine Übertragung an eine berechtigte Person erfolgt.

8BBl 2004 7149

2 Entscheide zu BBl 2014 316

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