Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.2.2 Nachregistrierung von Feuerwaffen in Privatbesitz
Bundesblatt · BBl 2014 315Bundesblatt · BBl 2014 303
Bei den zusätzlichen Änderungen im Waffengesetz handelt es sich um formale Anpassunngen. Sie werden in Ziffer 2.5 beim jeweiligen Artikel erläutert.
1.2.2 Nachregistrierung von Feuerwaffen in Privatbesitz
Neben den Massnahmen, die im Postulatsbericht «Bekämpfung von Waffenmissbrauch» geprüft und vorgeschlagen wurden, wurde der Vorschlag aufgenommen, alle Feuerwaffen, die sich aktuell in Privatbesitz befinden und schweizweit noch in keinem kantonalen Waffenregister erfasst sind, registrieren zu lassen. Diese Forderung hat namentlich die KKJPD gestellt. Der Ständerat hat die Nachregistrierung aller Feuerwaffen am 18. Juni 2013 in die Motion 13.3002 (Bst. d) integriert. Bis zum Beginn des Mitberichts zur Botschaft hat sich der Nationalrat noch nicht abschliessend zur Ergänzung der Motion 13.3002 geäussert.
Entsprechend sieht nun eine Übergangsregelung vor, dass Feuerwaffen, die schweizweit noch in keinem kantonalen Waffenregister verzeichnet sind, innerhalb der festgelegten Frist von zwei Jahren dem zuständigen Waffenbüro des Wohnsitzkantons zu melden sind. Eine vorsätzliche Widerhandlung gegen diese Meldepflicht soll mit einer Busse sanktioniert werden.
Bezweckt wird mit dieser Nachregistrierung von Feuerwaffen namentlich, dass die Polizei vor einem Einsatz in Erfahrung bringen kann, ob im betreffenden Haushalt eine Feuerwaffe vorhanden ist.
Aktuelle Rechtslage betreffend Privatbesitz von Feuerwaffen
Das geltende Waffenrecht knüpft bei der Registrierung der Feuerwaffen an deren Erwerb an, wobei unter Erwerb auch der Tausch, die Schenkung, der Erbgang usw. zu verstehen ist. Seit 12. Dezember 2008 wird jeder (legale) Erwerb einer Feuerwaffe vom kantonalen Waffenbüro des Wohnsitzkantons im kantonalen Waffenregister erfasst. Bei Feuerwaffen, die einer Bewilligungspflicht unterstehen (bewilligungspflichtige und verbotene Waffen), ist vorgängig zum Erwerb im zuständigen Waffenbüro des Wohnsitzkantons eine Bewilligung zu beantragen. Wird die Bewilligung erteilt, übernimmt das kantonale Waffenbüro aus der Bewilligung bzw. der Kopie davon, die es von der Verkäuferin oder vom Verkäufer der Waffe erhält, die zu registrierenden Angaben (Art. 32b Abs. 5 WG) und überträgt sie ins kantonale Waffenregister (Art. 32a Abs. 2 WG). Den Erwerb meldepflichtiger Feuerwaffen (Art. 10 WG) hat die übertragende Person dem kantonalen Waffenbüro im Wohnsitzkanton der Erwerberin oder des Erwerbers innerhalb von 30 Tagen nach der Übertragung zu melden (Art. 11 Abs. 3 und 5 WG). Auch die Angaben über meldepflichtige Feuerwaffen werden in der Folge ins kantonale Waffenregister aufgenommen.
Um rasch das Ziel einer möglichst umfassenden Registrierung aller zivilen Feuerwaffen zu erreichen, kann die Registrierung nicht weiterhin an den Erwerb geknüpft werden. Feuerwaffen sind dauerhafte Güter und haben eine lange Lebensdauer. Entsprechend ist es möglich, dass erst ein Erbgang wiederum einen Eigentumsübergang und damit verbunden eine Registrierung auslöst. Deswegen soll die Registrierung direkt an den derzeit bestehenden Besitz von Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile geknüpft werden.