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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 318Bundesblatt · BBl 2014 303

Der Bundesrat schlug im Vorentwurf vor, dass die Meldepflicht grundsätzlich den Besitz aller Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile (für die die gleichen Voraussetzungen beim Erwerb gelten) betreffen sollte. Dieser Vorschlag beruhte auf folgenden Überlegungen:

Bis zur Schengen-Anpassung des Waffenrechtes erfolgte die Registrierung von Feuerwaffen in den einzelnen Kantonen unterschiedlich. Einige Kantone registrieren den Erwerb gewisser Feuerwaffen gestützt auf ihre kantonalen Gesetze schon seit Jahrzehnten, andere teilweise erst seit dem 12. Dezember 2008. Die meldepflichtigen Jagd- und Sportwaffen sind in allen kantonalen Waffenregistern erst seit dem 12. Dezember 2008 erfasst.

Entsprechend sah der Vorentwurf vor, dass Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile zu melden gewesen wären, die vor dem 12. Dezember 2008 erworben wurden. Erst ab diesem Zeitpunkt wird jeder rechtmässige Erwerb einer Feuerwaffe im kantonalen Waffenregister verzeichnet, weshalb sich eine Nachregistrierung rechtmässig erworbener Feuerwaffen nach diesem Stichdatum erübrigt. Von der Nachregistrierung befreit werden sollten zusätzlich Feuerwaffen, die im Rahmen der Schengen-Anpassung des Waffenrechtes gemäss Artikel 42a WG seit dem 12. Dezember 2008 dem kantonalen Waffenbüro bereits angemeldet worden waren.

Weiter sah der Vorentwurf vor, dass bei der fristgerechten Meldung von Feuerwaffen, die unter Verletzung des Waffenrechts erworben wurden, in jedem Falle von einer Strafverfolgung abgesehen werden sollte.

Standpunkte und Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren und ihre Bewertung

Am 26. Juni 2013 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), zum «Bundesgesetz über Verbesserungen zwischen Behörden im Umgang mit Waffen» ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Mit Rundschreiben vom gleichen Datum hat das EJPD die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie die interessierten Verbände und Organisationen zur Stellungnahme bis am 30. August 2013 eingeladen.10

Stellungnahmen zu den Anpassungen im Waffengesetz

Zur Nachregistrierung noch nicht verzeichneter Feuerwaffen gingen erwartungsgemäss die meisten Stellungnahmen ein. Viele Vernehmlassungsteilnehmende äusserten sich ausschliesslich zu diesem Punkt der Vorlage. Die Stellungnahmen zur Nachregistrierung werden entsprechend an erster Stelle aufgeführt. Die weiteren Anpassungen im Waffengesetz waren unbestritten.

Folgende Kritik wurde von mehreren Stellen vorgebracht:

– Die Nachregistrierung würde einen grossen finanziellen und personellen Aufwand verursachen. Dies liesse sich insbesondere deswegen nur schwerlich rechtfertigen, da sie kaum mehr Sicherheit bringen würde.

10 Der Ergebnisbericht ist unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2013.html#EJPD einsehbar.