Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2014 319Bundesblatt · BBl 2014 303
– Die Selbstdeklaration habe eine hohe Fehlerquote bei den gemeldeten Waffendaten zur Folge. Es sei jedoch zentral, dass die Informationen richtig seien. Eine falsche Zahl oder ein falscher Buchstabe bei der Waffennummer machten den ganzen Datensatz zu dieser Waffe wertlos und eine spätere Abfrage der Waffenregister unmöglich.
– Grundsätzlich erachten die Vernehmlassungsteilnehmenden die Erfassung aller Feuerwaffen als wünschenswert, schätzen sie aber nicht als realistisch ein. Nur gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger würden ihre Feuerwaffen nachregistrieren lassen, nicht jedoch Kriminelle, die Feuerwaffen häufig missbräuchlich einsetzten.
– Da das Ziel der Registrierung aller Feuerwaffen nicht erreicht werde, müsse die Polizei sowieso damit rechnen, dass Waffen in einem Haushalt vorhanden seien. Damit könnte die Abfrage der Waffenregister sogar eine falsche Sicherheit suggerieren.
– Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende haben sich dahingehend geäussert, dass anstatt der Nachregistrierung von Feuerwaffen der Erwerb aller drei Kategorien von Waffen (verboten, bewilligungspflichtig und meldepflichtig) mit Bewilligung erfolgen sollte. Es sollte somit die Kategorie der meldepflichtigen Waffen abgeschafft werden. Die Folge davon wäre, dass das kantonale Waffenbüro vorgängig umfassend prüfen könnte, ob die Voraussetzungen für den Waffenerwerb gegeben sind. Damit würde das umständliche Verfahren der Beschlagnahme im Anschluss an die Meldung meldepflichtiger Waffen entfallen, wenn die Voraussetzungen zum Besitz von Waffen nicht gegeben sind.
– Verschiedentlich wurde aufgrund des Aufwands, den die Nachregistrierung nach sich ziehen werde, verlangt, die Frist für die Nachmeldung auf zwei oder drei Jahre zu verlängern.
– Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die vorgesehene Strafbestimmung ab. Ihrer Ansicht nach ist die Bussendrohung nicht genügend stark. Eine Missachtung der Meldepflicht sollte ihrer Meinung nach mit der definitiven Sicherstellung und Vernichtung der Waffe geahndet werden. Diese Massnahmen stellten zwar Eingriffe in die Eigentumsgarantie dar. Im vorliegenden Falle wäre aber der Grundsatz der Verhältnismässigkeit des Eingriffs gewahrt, da die Eigentumsgarantie hinter den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zurückzutreten habe.
– Ferner wurde argumentiert, dass die Strafbestimmung bewirken könnte, dass nach Ablauf der Meldefrist gerade aufgrund dieser Strafandrohung niemand mehr seine Waffen legalisieren möchte. Dies würde sich kontraproduktiv auswirken.
Bewertung der Stellungnahmen zur Nachregistrierung von Feuerwaffen
Sowohl die Parteien als auch die Kantone beurteilen den Vorschlag des Bundesrats zur Nachregistrierung von Feuerwaffen kontrovers.
Die SP, die GPS und die EVP begrüssen die Regelung. Die SVP und die CVP lehnen den Vorschlag des Bundesrats ab. Dabei ist aber offenbar die CVP der Auffassung, dass die Nachregistrierung mit der Pflicht verbunden würde, für jede Feuerwaffe nachträglich einen Waffenerwerbsschein zu erlangen. Eine solche Rege-