Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2014 321Bundesblatt · BBl 2014 303
– Bemängelt wird die angebliche Zweckentfremdung der Versichertennummer.
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber in Artikel 50e AHVG eine Nutzung der Versichertennummer ausserhalb des Sozialversicherungsbereichs explizit erlaubt hat. Er ist also davon ausgegangen, dass deren Verwendung als Personenidentifikator auch in anderen Bereichen sinnvoll sein könnte (so wurde unlängst deren Einführung auch im Grundbuchwesen beschlossen).
– Auch wurde darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit bei vielen
Personen zu Mehrfachvergaben gekommen sei, weshalb die Versichertennummer nicht so vertrauensvoll sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die heutigen Kontrollmechanismen so streng sind, dass solche Fehler immer seltener vorkommen und viel schneller entdeckt und bereinigt werden (die ZAS meldet annullierte oder deaktivierte Versichertennummern laufend an ihre Nutzer, damit sie ihre Datenbanken entsprechend aktualisieren können). Auch durch die neu vorgeschlagene periodische Gesamtsynchronisation zwischen UPI und VOSTRA (vgl. Art. 366a Abs. 4 E-StGB) kann die Fehlerquote minimiert werden.
– Einzelne Teilnehmer befürchten auch, dass die Nutzung der Versicherten-
nummer zu einem grösseren Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden führen wird. Dem ist keinesfalls so. Die Strafverfolgungsbehörden müssen nicht zuerst die Versichertennummer einer Person abklären. Sie suchen die gewünschte Person direkt in der VOSTRA-Applikation anhand der üblichen Attribute: Namen, Vornamen und Geburtsdatum. Die Personenverknüpfung anhand der Versichertennummer läuft im Hintergrund.
– Ferner wurde kritisiert, dass durch die immer breitere Verwendung der Ver-
sichertennummer Datenverknüpfungen viel einfacher geworden seien, womit auch das Missbrauchspotenzial gestiegen sei. Die multiplen Verknüpfungsmöglichkeiten würden ein wachsendes Risiko für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Vereinzelt wurde denn auch die Verwendung eines sektoriellen Identifikators vorgeschlagen, wie dies etwa im Bereich der elektronischen Patientendossiers geschehen ist. Der Grund für die Einführung eines sektoriellen Identifikators im Bereich des elektronischen Patientendossiers war, dass dieses anonym geführt werden soll. Da die entsprechenden Daten unter bestimmten Voraussetzungen aber trotzdem einer Person zurechenbar sein müssen, war die Schaffung eines neuen sektoriellen Identifikators, welcher an die Versichertennummer angebunden ist, unverzichtbar. Im Bereich des Strafregisters soll die Versichertennummer als Identifikator eine ganz andere Funktion übernehmen. Sie wird einzig systemintern geführt, dient der Verbesserung der Personenidentifikation und erscheint nicht auf den Auszügen. Die Verwendung eines sektoriellen Identifikators im Bereich VOSTRA ist keine Notwendigkeit. Dessen Implementierung und Nutzung im Bereich des Datenaustausches zwischen VOSTRA und PISA wäre wesentlich aufwändiger und mit höheren Kosten verbunden. Zu berücksichtigen ist auch, dass Behörden für jede künftige neue Datenverknüpfung von VOSTRA mit einer anderen Datenbank eine neue gesetzliche Grundlage benötigen.
– Schliesslich wurde kritisiert, dass nicht alle im Strafregister registrierten
Personen über eine Versichertennummer verfügen würden. Dieser Einwand ist an sich richtig. Grundsätzlich ist es aber möglich, allen in VOSTRA zu