Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.4 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme
Bundesblatt · BBl 2014 331Bundesblatt · BBl 2014 303
eine Selbst- oder Drittgefährdung angenommen werden muss, ist ein differenziertes Vorgehen notwendig.
Grundsätzlich wird den im Militärdienst befindlichen Angehörigen der Armee die Waffe durch die Militärpolizei oder den zuständigen Kommandanten abgenommen. Ausserhalb des Dienstes ist es in der Regel im Auftrag des Kreiskommandos die zivile Polizei (Ausnahme: bei laufendem Militärstrafverfahren).
Die Bekanntgabe der Daten an die Waffeninformationsplattform ARMADA der Zentralstelle Waffen ( DAWA) soll aus Sicherheits- und Kostengründen ausschliesslich über eine Schnittstelle des PSN erfolgen.
Art. 17 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4bis
In PISA, dem Personalinformationssytem der Armee, werden Daten von Stellungspflichtigen, von Angehörigen der Armee und auch von der Armee zugeteilten oder zugewiesenen Personen (Schiessfunktionärinnen/Schiessfunktionäre) bearbeitet. Dagegen werden Angaben zu Leihwaffen, die an Drittpersonen wie zum Beispiel an Funktionärinnen und Funktionäre im Schiesswesen ausser Dienst, die nicht Angehörige der Armee sind, abgegeben werden, nur im Logistiksystem PSN und nicht in PISA bearbeitet.
Logistikdaten betreffend die Abgabe, die Rücknahme, die (vorsorgliche) Abnahme oder den Entzug (codiert) der persönlichen Waffe oder Leihwaffe sowie medizinische Hinderungsgründe (codiert) sollen sowohl für Waffen von Angehörigen der Armee als auch von Waffen, die an Dritte abgegeben werden, nur noch im Logistiksystem PSN bearbeitet werden. Einzig die besonders schützenswerten Personendaten betreffend die konkreten Umstände (Schriftgutaufbewahrung/Korrespondenz), die zu einer (vorsorglichen) Abnahme oder einem Entzug durch die Armee führten, sollen weiterhin nur durch den, für den Abnahmeentscheid zuständigen Führungsstab in PISA bearbeitet werden.
Art. 26 Abs. 2 Bst. bbis
Stellungspflichtige werden sicherheitsgeprüft. Dabei können auch Daten anfallen, die für die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit eine zentrale Beurteilungsgrundlage sein können. Diese Daten sollen im Medizinischen Informationssystem der Armee (MEDISA) als sanitätsdienstliche Daten bearbeitet werden können.
Art. 28 Abs. 2 Bst. f, 2bis und 3 Einleitungssatz
Ein (codierter) medizinischer Hinderungsgrund (Hinweis) zur Abgabe der persönlichen Waffe oder zu deren Rücknahme, Abnahme oder Entzug, soll der Zentralstelle Waffen und den zuständigen kantonalen Behörden bekanntgegeben werden dürfen. Medizinische Gründe können unterschiedlichster Natur sein. Nicht Gegenstand eines Hinweises auf einen medizinischen Hinderungsgrund sind rein körperliche Einschränkungen wie ein Rückenleiden, ein Knieleiden oder Asthma. Medizinische Hinderungsgründe wie Depressionen, Persönlichkeitsstörungen oder Drogenkonsum können einerseits psychisch bedingt sein. Andererseits können sie somatisch bedingt sein, z. B. Anfallskrankheiten. Diese vor allem betreffend die Dienst- und Schiesstauglichkeit relevanten medizinischen Hinderungsgründe, die zudem einer Momentaufnahme entsprechen, lassen jedoch keinen zwangsläufigen Rückschluss auf ein