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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

2.5 Waffengesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 333Bundesblatt · BBl 2014 303

Personenkategorie auch von der Bewilligung zur Wiederausfuhr der Dienstwaffen zu befreien. Dafür ist die Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199814 anzupassen, die vorsieht, dass Ausfuhren von Waffen grundsätzlich mit einer Ausfuhrbewilligung des SECO zu erfolgen haben.

Art. 32 Bst. b und c

Derzeit ermächtigt Artikel 32 WG den Bundesrat dazu, Gebühren festzulegen für die Bearbeitung von Bewilligungen, Prüfungen und Bestätigungen nach diesem Gesetz (Bst. a) und für die Aufbewahrung beschlagnahmter Waffen (Bst. b). Gemäss Artikel 31 WG können die zuständigen Behörden aber neben Waffen auch missbräuchlich getragene gefährliche Gegenstände beschlagnahmen und bei gegebenen Voraussetzungen (insb. Gefahr missbräuchlicher Verwendung) definitiv einziehen. Auch die Aufbewahrung dieser Gegenstände ist für die kantonalen Behörden mit Aufwand und Kosten verbunden, wofür die Behörden entschädigt werden sollen. Deswegen soll im Rahmen der vorliegenden Revision die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren auch auf die Aufbewahrung missbräuchlich getragener gefährlicher Gegenstände ausgedehnt werden. Die positive Begleiterscheinung der Einführung dieser Gebühr dürfte sein, dass einige Personen in Kenntnis der Kosten, die damit auf sie zukommen werden, im Voraus auf eine spätere Rückgabe ihnen entzogener Gegenstände verzichten werden. Damit kann der Gegenstand mit Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers sofort zerstört werden, womit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung entfallen.

Weiter haben die kantonalen Vollzugsbehörden verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen auch die Vorkehrungen bis zur eigentlichen Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände Aufwand und Kosten verursachen. Gewisse Waffen werden von Waffenhändlerinnen und Waffenhändlern kaum mehr gekauft, da ihr Weiterverkauf schwierig ist. Dabei handelt es sich insbesondere um Feuerwaffen, die in grossen Mengen im Umlauf sind. Als Beispiel dafür, können die ehemaligen schweizerischen Ordonnanzwaffen angeführt werden.

Nun ist aber die ehemalige Eigentümerin oder der ehemalige Eigentümer der Waffe zu entschädigen, wenn sie ihm nicht zurückgegeben werden kann (Art. 54 WV), denn dabei handelt es sich um einen Eingriff in sein Eigentum. Um diese Entschädigung leisten zu können, veräussert die Polizei in der Regel die Waffen an Waffenhändlerinnen und Waffenhändler und entschädigt die ehemalige Eigentümerin oder den ehemaligen Eigentümer mit dem von der Waffenhändlerin oder vom Waffenhändler erhaltenen Erlös (wovon nach Art. 54 Abs. 4 WV die Kosten der Aufbewahrung und der Veräusserung abgezogen werden). Da wie erwähnt bei gewissen Waffen ein grosses Angebot auf dem Markt besteht, findet sich nur schwer eine Waffenhändlerin oder ein Waffenhändler, die oder der bereit ist, der Polizei solche Waffen abzukaufen. Demzufolge gestaltet sich die Suche nach einer Käuferin oder einem Käufer für die Polizei aufwändig. Zudem wirkt sich das grosse Angebot negativ auf den zu erzielenden Erlös aus.

Um diesen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, soll im Waffengesetz festgelegt werden, dass auch für die Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme, der definitiven Einziehung und der Verwertung von Waffen und missbräuchlich getragenen gefährlichen Gegenständen Gebühren erhoben werden dürfen (Bst. c).

14 SR 514.511