Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.5 Waffengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 334Bundesblatt · BBl 2014 303
Darunter würde beispielsweise auch der Erlass einer Beschlagnahmeverfügung fallen. Die dafür entstehenden Kosten sollen der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Auch diese Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren, dürfte als Nebeneffekt zur Folge haben, dass gewisse Eigentümerinnen und Eigentümer in Abwägung der Kosten und dem zu erwartenden Erlös auf die Verwertung des Gegenstandes und die Herausgabe des Erlöses daraus verzichten werden. Damit könnte der Gegenstand direkt vernichtet werden und die Vollzugsbehörden müssten keine Vorkehrungen im Hinblick auf eine spätere Verwertung des Gegenstandes treffen.
Art. 32a Informationssysteme
Der Artikel wird einer Totalrevision unterzogen, da einerseits zusätzliche Absätze eingefügt, andererseits die bestehenden Absätze angepasst werden.
Am Wortlaut der Buchstaben a–c und e von Absatz 1 ergibt sich keine Änderung. Bei der Datenbank DAWA (Bst. d) werden die Dateninhalte präzisiert und ergänzt. Aktuell könnte aus dem Namen «Datenbank über die Abgabe und den Entzug von Waffen der Armee» der falsche Eindruck entstehen, dass darin auch alle persönlichen Waffen der Armee, die das Militär als persönliche Ausrüstung abgibt, verzeichnet sind. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall. Es sind (nur) die persönlichen Waffen verzeichnet, die Armeeangehörige am Ende ihrer Dienstzeit zu Eigentum überlassen werden. Zudem wird präzisiert, dass DAWA neben (definitiv) entzogenen Waffen auch Informationen zu vorsorglich abgenommenen persönlichen Waffen der Armee enthält. Neu sollen weiter auch Stellungspflichtige und Angehörige der Armee in die Datenbank DAWA aufgenommen werden, bei denen nach Artikel 113 MG ein Hinderungsgrund für den Besitz einer persönlichen Waffe besteht. Damit werden neu auch Personen erfasst, denen gar keine persönliche Waffe abgegeben oder überlassen wurde. Diese Personenkategorie war bis anhin in DAWA nicht registriert. Verzeichnet waren lediglich Angehörige der Armee, denen eine Waffe abgegeben, aber später wieder vorsorglich abgenommen oder entzogen wurde. Auch die Informationen über Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige, denen keine persönliche Waffe der Armee abgegeben wurde, sind aber für die kantonalen Behörden von Bedeutung. Bei solchen Einträgen ist es ebenfalls sinnvoll, dass in der Folge die zuständige kantonale Behörde prüft, ob die Person auch «zivile» Waffen besitzt. Trifft dies zu, hat die Behörde abzuklären, ob auch nach Waffengesetz Hinderungsgründe (Art. 8 Abs. 2 WG) bestehen, die eine Beschlagnahme und allenfalls definitive Einziehung der Waffen rechtfertigen.
Die Buchstaben e und f des geltenden Rechtes sehen vor, dass die Zentralstelle Waffen weitere Datenbanken führt. Es sind dies die Datenbanken über die Hauptmerkmale von Waffen (WANDA) und Munition (MUNDA). Diese Datenbanken wurden bei der Zentralstelle Waffen nie eingerichtet, da heute andere Institutionen entsprechende Informationsquellen zur Verfügung stellen. So betreibt Interpol ein Informationssystem namens «Firearms Reference Table» (FRT). Darin sind mehr als 250 000 Beschreibungen zu Feuerwaffen registriert, häufig auch mit Foto. Die entsprechenden Informationen, die berechtigten Behörden der Mitgliedstaaten von Interpol zur Verfügung stehen, dienen dazu, Feuerwaffen korrekt zu beschreiben und zu identifizieren. Dadurch erhöhen sich die Chancen einer erfolgreichen Rückverfolgung.