Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.5 Waffengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 336Bundesblatt · BBl 2014 303
Besitz von Feuerwaffen beim zuständigen kantonalen Waffenbüro zu registrieren ist, soll in Absatz 2 ergänzt werden, dass das Informationssystem auch Auskunft gibt über den Besitz von Feuerwaffen und nicht lediglich deren Erwerb. Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, über die aktuelle Besitzerin oder über den aktuellen Besitzer seien alle Angaben bekannt. So besteht bei Umzügen in einen anderen Kanton keine Pflicht, dem Waffenbüro den Adresswechsel zu melden. Entsprechend sind die Adressangaben im kantonalen Waffenregister nicht zwingend aktuell.
Abs. 3
Absatz 3 bildet die rechtliche Grundlage für die Realisierung der «Waffenplattform». Dabei handelt es sich um ein kantonales Projekt im Rahmen der Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz (HPI). Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Waffenplattform im Waffengesetz erscheint sinnvoll und systematisch korrekt, findet sich doch bereits die formell-gesetzliche Grundlage für die kantonalen Waffenregister in diesem Gesetz (vgl. Abs. 2). Entgegen der ursprünglichen technischen Planung sollen nun nicht die einzelnen kantonalen Waffenregister direkt miteinander verbunden werden. Gegen eine solche Lösung sprechen insbesondere technische Gründe. Die nun umzusetzende Lösung bedingt eine Anpassung des Wortlauts der Bestimmungen gegenüber dem Vorentwurf. Die Kantone werden eine gemeinsame Datendrehscheibe realisieren. Die einzelnen Kantone werden aus ihren kantonalen Waffenregistern automatisiert gewisse vorgegebene Informationen an die Datendrehscheibe übermitteln (siehe Art. 32b Abs. 6 WG). Da darin auch Personendaten bearbeitet werden sollen, ist entsprechend dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199216 über den Datenschutz (DSG) die zu schaffende Datendrehscheibe auf eine formell-gesetzliche Grundlage zu stützen. Dies bezweckt Absatz 3 der Bestimmung. Der Wortlaut des Informationssystems lehnt sich an Absatz 2 an. Anfragen aus den Kantonen betreffend bestimmte Feuerwaffen oder deren Besitzerinnen und Besitzer werden an die Datendrehscheibe übermittelt und daraus beantwortet. Die Datenherrschaft über die Daten, die in der Datendrehscheibe bearbeitet werden, verbleibt beim Kanton, der die Informationen übermittelt hat. Zu den Dateninhalten der Datendrehscheibe siehe Artikel 32b Absatz 6 WG. Derzeit ist noch nicht festgelegt, welches Organ für die Zusammenführung und Administration der Datendrehscheibe verantwortlich ist. Dieses ist von den Kantonen noch zu bestimmen. Entsprechend wurde die Formulierung offen gehalten.
Die Informationen aus der Waffeninformationsplattform ARMADA sind nicht Inhalt der Datendrehscheibe.
Abs. 4
Absatz 4 der Bestimmung nimmt die Forderung der Motion 13.3002 auf, wonach die Waffeninformationssysteme von Bund und Kantonen so miteinander zu verbinden seien, dass die Benutzerinnen und Benutzer im Rahmen ihrer Zugriffsrechte mit einer einzigen Abfrage prüfen können, ob bestimmte Personen in einem oder mehreren Systemen verzeichnet sind. Wie zu Absatz 3 erläutert, ergehen Anfragen an die Datendrehscheibe und werden daraus beantwortet. Soll auch die Waffeninformationsplattform ARMADA abgerufen werden, ist dies bei der Abfrage speziell zu markieren. Die formell-gesetzliche Grundlage dieser Online-Abfrage regelt vorliegender Absatz. Online-Zugriffe sind aber nur insofern zulässig als die benötigten Zugriffsberechtigungen auf die einzelnen Datenbanken bestehen.
16 SR 235.1