Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.5 Waffengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 337Bundesblatt · BBl 2014 303
Abs. 5 und 6
Die Absätze 5 und 6 schaffen die formell-gesetzliche Grundlage, damit sich der Bund an der Schaffung der Waffenplattform beteiligen darf. Bund und Kantone sollen sich grundsätzlich im Verhältnis zum Nutzen, den sie aus dem IT-Projekt zur Harmonisierung der Waffenregister ziehen, an der Finanzierung beteiligen. Es ist jedoch schwierig zu beziffern, inwieweit der Bund die Waffenplattform für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt bzw. daraus Nutzen zieht. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit seiner Beteiligung an der Waffenplattform habe der Bund eine verdeckte Subvention zugunsten der Kantone ausgerichtet, soll in Absatz 5 eine formell-gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es dem Bund erlaubt, Finanzhilfen auszurichten. Das HPI-Projekt hat im Grundsatz geklärt, wie die Benutzerverwaltung für den Zugriff auf die Datendrehscheibe geregelt werden soll. Je nach der gewählten Lösung ist auch eine Beteiligung des Bundes und die Nutzung der bestehenden IT-Infrastruktur, gestützt auf Absatz 5, möglich. Dies könnte zu zusätzlichen Kosten auf Seiten Bund führen, die von den Kantonen als Benutzer der Benutzerverwaltung zu entschädigen wären.
Art. 32abisVerwendung der Versichertennummer
Wie zu Artikel 366a des Strafgesetzbuches erläutert, regelt Artikel 50e AHVG, dass die systematische Verwendung der Versichertennummer nur zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht und wenn der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind. Der geltende Wortlaut von Artikel 32abis WG, der den mittlerweile überholten Begriff AHV-Versichertennummer enthält, ermächtigt lediglich die Zentralstelle Waffen zur Verwendung der Versichertennummer und zwar konkret dazu, sie in der Datenbank DAWA zu bearbeiten. Die zuständigen Militärbehörden melden ihr diese gestützt auf Artikel 32j Absatz 2 WG.
Nach geltendem Wortlaut haben die kantonalen Vollzugsbehörden somit keine Berechtigung zur Verwendung der Versichertennummer für die Bearbeitung in den Informationssystemen nach Artikel 32a Absätze 1 und 2 WG. Entsprechend wird sie ihnen aktuell in der Datenbank DAWA auch nicht angezeigt. Neu sollen in Umsetzung der Motion 13.3003 gemäss Absatz 1 alle Stellen, die online Informationen in den Informationssystemen nach Artikel 32a Absätze 1 und 2 WG bearbeiten, dazu berechtigt werden, die Versichertennummer zu verwenden. Dies sind neben fedpol gemäss Artikel 32c Abs. 2 und 3 (Abs. 2bis nach geltendem Recht) WG die kantonalen Polizeibehörden, die Zollbehörden und die zuständigen Stellen der Militärverwaltung.
Absatz 2 regelt den Verwendungszweck der Versichertennummer. Sie soll dem Datenaustausch zwischen Datenbanken dienen, die sie gestützt auf eine formellgesetzliche Grundlage nutzen dürfen. Wie schon erläutert, wird mit der Verwendung der Versichertennummer eine sichere, einfache und schnelle Datenübermittlung erreicht. Weiter soll die Versichertennummer in den Datenbanken DEBBWA und DAWA der Waffeninformationsplattform ARMADA sowie den Informationssystemen nach Artikel 32a Absätze 2 und 3 geführt werden dürfen.
Absatz 3 präzisiert, dass die Versichertennummer neben DAWA neu auch in DEBBWA registriert ist. In beiden Datenbanken wird sie nun allen Berechtigten, die einen Online-Zugriff besitzen, angezeigt.