Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.5 Waffengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 341Bundesblatt · BBl 2014 303
Teilweise haben die Kantone den Erwerb bewilligungspflichtiger und verbotener Feuerwaffen bereits lange vor Inkrafttreten dieser bundesrechtlichen Norm registriert. Besitzerinnen und Besitzer von Feuerwaffen haben sich deswegen bei ihrem zuständigen Waffenbüro zu erkundigen, ob ihre Feuerwaffe bereits registriert ist: Soweit die Feuerwaffe nicht unter einer in der Tabelle (siehe Ziff. 1.2.2) erwähnten Ausnahme erworben wurde, kann davon ausgegangen werden, dass sie bereits registriert ist. Ergibt die Anfrage beim kantonalen Waffenbüro des Wohnsitzkantons, dass die Feuerwaffe nicht registriert ist, ist sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmung schriftlich an das kantonale Waffenbüro zu melden. In die Meldung aufzunehmen sind Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit) sowie zur Waffe (Waffenart, Hersteller oder Herstellerin, Bezeichnung, Waffennummer und, soweit bekannt, Kaliber).
Fedpol wird für die Nachmeldung von Feuerwaffen eine Vorlage zur Verfügung stellen, wie dies bereits bei der Nachmeldung im Rahmen der Schengen-Anpassung des Waffenrechtes angeboten wurde. Die Meldung soll auch über Suisse ePolice (den virtuellen Polizeiposten) erfolgen können. Bei Suisse ePolice handelt es sich ebenfalls um ein Projekt im Rahmen der Harmonisierung der Polizeiinformatik, das es der Bürgerin oder dem Bürger ermöglichen soll, alle einfachen Geschäfte mit Hilfe einer Internet-Applikation rund um die Uhr erledigen zu können.
Absatz 2 regelt die Fälle, in denen der Waffenerwerb unter Missachtung des Waffenrechts erfolgte (z. B. Erwerb einer bewilligungspflichten Feuerwaffe ohne Waffenerwerbsschein). Häufig kann der rechtskonforme Erwerb nicht mehr bewiesen werden, z. B. weil der schriftliche Vertrag, der für den Erwerb erforderlich war, nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren vernichtet wurde. Um zu verhindern, dass die Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer aus Angst vor möglichen Sanktionen wegen bisheriger Versäumnisse der Meldepflicht nicht nachkommen, sieht Absatz 2 vor, dass bei einer fristgerechten Meldung auf die Strafverfolgung wegen nicht rechtmässigen Waffenbesitzes verzichtet werden kann. Die Formulierung «unter Verletzung des Waffenrechts» ist umfassender als «ohne Berechtigung». Er wurde deswegen gewählt, damit auch Verletzungen von Meldepflichten mit einbezogen sind und nicht nur, wenn erforderliche Bewilligungen nicht eingeholt wurden. Die Kann-Formulierung lässt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde die nötige Flexibilität, eine Strafverfolgung einzuleiten oder davon abzusehen, je nach Unrechtsgehalt des konkreten Einzelfalls.
Es könnte auch vorgesehen werden, dass innerhalb einer zu definierenden Frist der rechtmässige Erwerb quasi «nachgeholt» werden kann, dass also z. B. nachträglich eine Bewilligung eingeholt werden muss. Dies erscheint aber aufgrund der verschiedenen Kategorien von Feuerwaffen und Voraussetzungen für deren Erwerb vor dem 12. Dezember 2008 sowie teilweise fehlender Möglichkeiten des Beweises des ursprünglich rechtmässigen Erwerbs schwierig. Solche Verfahren wären mit zusätzlichem Aufwand für die kantonalen Waffenbüros verbunden. Auch müsste die meldende Person dafür eine Gebühr entrichten. Dies würde sich nach Ansicht des Bundesrates negativ auf das Meldeverhalten der Bürgerinnen und Bürger auswirken und damit den Erfolg der Nachregistrierung schmälern. Deswegen und auch aufgrund der Erfahrungen der kantonalen Waffenbüros hinsichtlich kaum erfolgter Meldungen des Besitzes durch «Angehörige bestimmter Staaten», soll vorliegend darauf verzichtet werden.