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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.6 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5734Bundesblatt · BBl 2014 5713

Behörde. So erhält eine ausländische Kindesschutzbehörde, die über die Bestellung eines Vormunds oder Beistands entscheiden muss, von vornherein nicht die gleichen Auskünfte wie die entsprechende schweizerische Behörde. Ähnliche Probleme bestehen auch im fremdenpolizeilichen Bereich.

Den ausländischen Behörden bleibt in diesen Fällen nur der Privatauszug, der nur wenige Angaben enthält. Die Anwendung einer noch zu schaffenden Bestimmung, die an das Gegenrechtserfordernis und an gleichwertige Datenschutzstandards im Ausland geknüpft werden müsste, wäre mit grossen Schwierigkeiten verbunden: Allein die Überprüfung der Zweckidentität der Datenverwendung ist äusserst personalintensiv und ohne rechtsvergleichende Gutachten nur schwer zu bewerkstelligen, weshalb dieses Anliegen nicht weiter verfolgt wird.

1.5.5 Schaffung eines erweiterten Privatauszuges

In der Vernehmlassung 2009 wurde von den Kantonen SG und GR sowie von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ein erweiterter Privatauszug verlangt, der zuhanden von Arbeitgebern für besondere Anstellungsverhältnisse abgegeben werden soll. Im Sinne einer Generalklausel wurde vorgeschlagen, dass ein schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht werden müsse und die Interessen der betroffenen Person nicht eindeutig überwiegen dürfen.

Es ist offensichtlich, dass solche Kriterien zu unbestimmt sind, um im Rahmen der täglichen Massenausfertigung im Einzelfall zu entscheiden, wann zusätzliche Informationen preisgegeben werden dürfen. Es wurde daher auch gefordert, dass – um eine Anfrageflut und Missbräuche zu verhindern – die genauen Anfragezwecke gesetzlich definiert werden müssten. Den in der Vernehmlassung konkret genannten Anwendungsfällen bei Kinderbetreuungsverhältnissen und bei der Beschäftigung in Sicherheitsfirmen trägt das neue Recht Rechnung: Für Kinderbetreuungsverhältnisse hat der neue Sonderprivatauszug eine Lösung gebracht59; bei der Beschäftigung in Sicherheitsfirmen sind neue Zugangsrechte vorgesehen (vgl. Art. 51 Bst. k und l). Auf die Ausfertigung von nicht auf spezifische Zwecke fokussierten Privatauszügen ist dagegen zu verzichten.

1.6 Vernehmlassungsverfahren

Am 31. Oktober 2012 hat der Bundesrat den Vorentwurf zur Gesamtrevision des Strafregisterrechts in die Vernehmlassung geschickt; diese dauerte bis zum 14. Februar 2013.60 Für die detaillierte Darstellung der Ergebnisse wird auf den Vernehmlassungsbericht verwiesen.61 Im Überblick ergibt sich folgendes Bild:

Von 60 Teilnehmenden spricht sich die überwiegende Mehrheit (48 Teilnehmende) im Grundsatz für die Vorlage aus (darunter alle Kantone und alle Parteien).

59 Vgl. vorne Ziff. 1.1.1 und Art. 47 und 62–64.

60 Nachfolgend Vernehmlassung 2012 genannt.

61 Abrufbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2012 > EJPD.