Botschaft zum Strafregistergesetz
1.8 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2014 5736Bundesblatt · BBl 2014 5713
kation, für die Bewältigung von mehr Auskunftsersuchen, für mehr Kontrollen der Benutzerinnen und Benutzer, für die Ausfertigung neuer Unternehmensauszüge und für die Benutzerverwaltung nur so bewältigen lässt (vgl. zu den Details die Ausführungen unter Ziff. 3.1).
Die aktuelle Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen ist unumstritten und wird auch unter Geltung des Strafregistergesetzes beibehalten. Sie erfolgt entsprechend den allgemeinen Grundsätzen, wonach Bund und Kantone jeweils diejenigen Kosten übernehmen, die ihnen bei der Erfüllung der gesetzlich zugewiesenen Vollzugsaufgaben entstehen. Deshalb regelt das geltende Recht die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen nur sehr rudimentär, indem Artikel 31 VOSTRA-V lediglich ein paar marginale Abgrenzungsfragen im Bereich der Finanzierung von Datenleitungen und Betriebsgeräten klärt.
Da der Entwurf nicht von diesem Prinzip abweicht und die Aufgaben klar verteilt, muss die Kostenaufteilung nicht im Gesetz geregelt werden – entgegen vereinzelter in der Vernehmlassung erhobener Forderungen. Allerdings enthält der Entwurf die im Vorentwurf noch vorgesehene Kompetenzdelegation an den Bundesrat (Art. 105 Bst. c VE-StReG) nicht mehr; damit wird deutlicher, dass der Bundesrat nicht ermächtigt werden sollte, die aktuelle Kostenaufteilung zu ändern. Hingegen kann der Bundesrat gestützt auf die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsvorschriften (Art. 115) allenfalls notwendige Präzisierungen in der Verordnung vornehmen.
1.8 Umsetzung
Das Strafregistergesetz regelt nur die Grundzüge der Datenbearbeitung; die Detailregelung wird auf Verordnungsebene erfolgen. Die bestehende Verordnung wird deshalb zu ändern sein. Ferner wird der Informatikdienstleistungserbringer des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Neuprogrammierungen der VOSTRA-Datenbank vornehmen müssen, und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden werden diverse Schnittstellen zu anderen Systemen zu überarbeiten oder neu zu schaffen sein (so etwa Schnittstellen zum Zwecke der Statistik, zum UPI-Register, zum Personenstandsregister, oder zum Waffenregister). Die Umsetzung des Gesetzes macht auch die Überarbeitung der Schulungsunterlagen für die angeschlossenen Benutzer erforderlich, wobei die neuen Funktionalitäten so eingebaut werden sollen, dass sie für erfahrene Benutzer weitgehend selbsterklärend sind.
Alle diese Arbeiten haben zur Folge, dass das neue Gesetz erst einige Jahre nach seiner Verabschiedung wird in Kraft gesetzt werden können.
Für die Kantone bleibt deshalb genügend Zeit, die wenigen strafregisterbezogenen Regeln in ihren Einführungsgesetzen zum StGB anzupassen. Der gesetzliche Umsetzungsaufwand dürfte sich für sie in Grenzen halten, da keine neuen Vollzugsorgane geschaffen (Koordinationsstellen für das Strafregister existieren bereits) und keine zusätzlichen Vollzugsregeln festgelegt werden müssen.
Das neue Strafregistergesetz ändert an den bestehenden Zuständigkeiten für den Vollzug des Strafregisterrechts (vgl. Art. 4–8) nichts. Neu ist lediglich die Kompetenz der registerführenden Stelle zur Durchführung von vermehrten Kontrollen (ohne dass die Kompetenzen der zuständigen Datenschutzorgane beschnitten werden).
Auch an der bisherigen Kostenaufteilung hat sich nichts geändert (vgl. Ziff. 3.1). Die für die Anwendung zuständigen Stellen konnten sich in der Vernehmlassung