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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.7 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5735Bundesblatt · BBl 2014 5713

Explizit begrüsst wird von vielen Teilnehmenden die Regelung auf Gesetzesstufe und die Durchführung einer Gesamtrevision. Positiv vermerkt wird zudem oft die erhöhte Beachtung des Datenschutzes, wobei es auch in diesem Bereich Verbesserungsvorschläge gibt. Mehrheitlich begrüsst wird im Grundsatz auch das neue Auszugskonzept mit differenzierten Zugangsprofilen. Begrüsst wird im Allgemeinen auch die Erweiterung der Zugangsrechte, die eine Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung bringe und auf die Behördenbedürfnisse ausgerichtet sei.

Selbst positive Stimmen äussern sich jedoch zu zahlreichen Einzelfragen kritisch, so etwa in Bezug auf den verursachten Aufwand und die Kosten. Während einzelne Teilnehmende fordern, dass die Kostenaufteilung in den Grundzügen im Gesetz selber geregelt und die Kosten sorgfältiger eruiert und dargelegt werden sollten, betonen andere die Notwendigkeit des Einsatzes zusätzlicher personeller Ressourcen, die Notwendigkeit einer straffen Führung bei der Realisierung eines solchen IT-Projekts sowie die sorgfältige Planung der Inkraftsetzung.

In Bezug auf das Unternehmensstrafregister haben verschiedene Teilnehmende auf Probleme hingewiesen, die bei der Liquidation eines registrierten Unternehmens entstehen können. Im Gegensatz zum Vorentwurf verzichtet der vorliegende Entwurf darauf, die Liquidation eines Unternehmens strafregisterrechtlich zu berücksichtigen, weil dies unpraktikabel und nicht zweckdienlich wäre.

Verschiedene Teilnehmende haben verlangt, dass nicht nur Schuldsprüche unter Absehen von einer Bestrafung nach Artikel 53 und 54 StGB eingetragen werden sollen, sondern auch solche nach Artikel 52 StGB. Auch Einstellungsverfügungen nach den Artikeln 52 ff. oder allenfalls nach den Artikeln 53 ff. StGB sollten eingetragen werden. Einige Teilnehmende beschränkten ihre Forderung auf die Eintragung von Einstellungsverfügungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Diese Kritik wurde teilweise berücksichtigt (Art. 23 und 80).

Auf diese und weitere Kritik aus der Vernehmlassung 2012 wird bei der Erläuterung der einzelnen Bestimmungen eingehend eingegangen.62

1.7 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Das Strafregister-Informationssystem VOSTRA hat sowohl die Sicherheitsbedürfnisse einer immer grösseren Zahl von Behörden (auf Bundes- und kantonaler Ebene) und Privaten zu befriedigen als auch die Interessen der darin registrierten Personen im Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten zu wahren. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an die verhältnismässige, transparente, korrekte, effiziente und verlässliche Bearbeitung dieser Daten. Trotz zunehmender Komplexität der Regelungsmaterie wurde die Grundinfrastruktur in den letzten Jahren nie erneuert, weshalb sich der Aufwand für Änderungen auf Basis der heutigen Systemarchitektur stetig erhöhte. Die vorliegende umfassende Revision des Strafregisterrechts, die zahlreiche Neuerungen bringt, bietet daher auch Gelegenheit für einen Neubau von VOSTRA. Die damit verbundenen Aufwendungen stehen in einem vertretbaren Verhältnis zur gesellschaftlichen Bedeutung der Datenbank. Ebenso notwendig erscheint unter diesem Gesichtspunkt die Erhöhung der jährlichen Lohn- und Infrastrukturkosten, da sich der Aufwand für eine verlässliche Personenidentifi-

62 Vgl. u. Ziff. 2.