Botschaft zum Strafregistergesetz
2.6 Anhang: Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2014 5865Bundesblatt · BBl 2014 5713
Meldepflicht zwar beibehalten, aber auf selbstständige Einziehungsentscheide beschränkt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b TEVG).
Art. 8a
Die neue Bestimmung schafft die notwendige Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung und die Archivierung der Akten der vom Bundesamt für Justiz durchgeführten Teilungsverfahren. Diese Unterlagen enthalten Strafurteile und damit besonders schützenswerte Personendaten.
5. Militärstrafgesetz vom 27. Juni 1927
Die Bestimmungen des MStG mit Bezug zum Strafregister werden aufgehoben und
– soweit sinnvoll – in das Strafregistergesetz überführt. Artikel 226 Absatz 1 MStG wird in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 integriert. Der umfassende Verweis auf das Strafregisterrecht des StGB gemäss Artikel 226 Absatz 2 MStG braucht keine Entsprechung im neuen Strafregistergesetz mehr. Gleich verhält es sich mit Ziffer 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (da das Strafregistergesetz eigene Übergangsregeln enthält).
6. DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003
Die vorgesehenen Änderungen sind im Wesentlichen redaktioneller Art, indem Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben d und f terminologisch an die StPO und das StGB angepasst werden. So ist in Buchstabe d statt von «definitiver Einstellung» von «Rechtskraft der Einstellung» die Rede, weil nach der Terminologie der StPO eine Einstellung grundsätzlich definitiv ist (vorbehältlich der Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO) – im Unterschied zur blossen Sistierung nach Artikel 314 StPO. Neu nennt Buchstabe d auch die Nichtanhandnahme eines Verfahrens nach Artikel 310 StPO, weil auch diese die Weiterführung bisheriger Ermittlungen beendet. In Buchstabe f ist statt wie bisher von «Umwandlungsstrafe» entsprechend der Terminologie des StGB (vgl. die Art. 36 und 106 Abs. 2 StGB) von «Ersatzfreiheitsstrafe» die Rede.
7. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995251 über den zivilen Ersatzdienst (ZDG)
Die VOSTRA-Zugangsrechte der Vollzugsstelle für den Zivildienst sind in Artikel 52 Buchstabe b und in Artikel 56 Buchstabe g E-StReG geregelt. Dies bedingt verschiedene Anpassungen im ZDG:
– In Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 3 ZDG werden die referierenden Hinweise auf das geltende Strafregisterrecht durch einen allgemeinen Verweis auf das Strafregistergesetz ersetzt.
251 SR 824.0