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Botschaft zum Strafregistergesetz

5.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5870Bundesblatt · BBl 2014 5713

fordernis – finden sich auch in bilateralen Staatsverträgen.256 Mit den vier Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich bestehen zudem Zusatzverträge zum RHÜ, die vorsehen, dass die Strafregisterbehörden ausnahmsweise in Einzelfällen auch Kopien von Strafurteilen, welche die eigenen Staatsangehörigen betreffen, zu übermitteln haben, ohne dass dafür ein formelles Rechtshilfegesuch nötig wäre.257 Die Vorlage trägt diesen Vorgaben Rechnung.

Auf internationaler Ebene gibt es kein juristisches Instrumentarium, das die Schweiz verpflichten würde, ein Strafregister für Unternehmen zu führen. Zu erwähnen ist immerhin eine im Jahre 2008 von der GRECO (Groupe d’Etats contre la corruption) an die Schweiz gerichtete – juristisch jedoch nicht bindende – Empfehlung. Im Rahmen des Evaluationsberichts über die Schweiz, hat dieser Ausschuss des Europarates angeregt, die Schweiz solle die Möglichkeit der Schaffung eines Strafregisters für verurteilte juristische Personen prüfen. Der Bundesrat hat im Rahmen der Vernehmlassung 2009 eine entsprechende Befragung durchgeführt. Daraufhin stellte die GRECO in ihrem Konformitätsbericht aus dem Jahre 2010 fest, dass die Empfehlung mit dieser Massnahme bereits befriedigend umgesetzt worden sei.

5.3 Erlassform

Eine Revision des Strafregisterrechts bedingt primär eine Revision auf formellgesetzlicher Ebene, da Strafdaten besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes sind. Die aktuelle Strafregisterregelung (Art. 365–371 StGB) enthält nur wenige, aber sehr umfangreiche Bestimmungen, die wenig Gestaltungsspielraum lassen. Das neue Strafregisterrecht weist im Vergleich zur bisherigen Normstruktur einen grösseren Detaillierungsgrad auf. Deshalb soll ein eigenständiges Strafregistergesetz geschaffen werden. Reine Ausführungsbestimmungen sollen weiterhin auf Verordnungsebene geregelt werden.

256 Beispiele: Art. 22 des Vertrags vom 10. Nov. 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.915.4); Art. 12 des Vertrags vom 4. Juli 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.932.7); Art. 13 des Rechtshilfevertrags in Strafsachen vom 7. Okt 1993 zwischen der Schweiz und Kanada (SR 0.351.923.2).

257 Art. XIV des Vertrags vom 13. Juni 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.916.32); Art. XXVII des Vertrags vom 10. Sept. 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41); Art. XIX des Vertrags vom 28. Okt. 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.934.92); Art. XIII des Vertrags vom 13. Nov. 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61).