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Botschaft zum Strafregistergesetz

5.6 Koordination mit anderen Gesetzgebungsprojekten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5871Bundesblatt · BBl 2014 5713

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV, da sie weder Subventionsbestimmungen noch die Grundlage für die Schaffung eines Verpflichtungskredites oder Zahlungsrahmens in der erforderlichen Höhe enthält.

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, die den Bundesrat ermächtigen, Verordnungsrecht zu erlassen. Die meisten Bestimmungen verpflichten den Bundesrat, Details zu regeln (wie etwa die Struktur des Datensatzes oder die Form der Eintragung) und haben somit rein vollziehenden Charakter.258 Gesetzesvertretender Charakter kommt dagegen folgenden Bestimmungen zu: Artikel 15, 16, 22 Absatz 2 Buchstabe f, 25 Absatz 2, 29 Absatz 3, 40 Absatz 2, 42 Absatz 2, 43 Absatz 2, 54 Absatz 2, 61 Absatz 2, 64 Absatz 2, 79 Absatz 2 Buchstabe a, 85 Absatz 3, 95 Absatz 2, 96 Absatz 2, 97 Absatz 2, 110 Absatz 4, 119 Absatz 2 StReG und Artikel 354 Absatz 5 StGB. Die Begründung für diese Delegationsnormen findet sich in den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln.

5.6 Koordination mit anderen Gesetzgebungsprojekten

Folgende vom Parlament noch nicht behandelte laufende Gesetzgebungsprojekte könnten Einfluss auf die Ausgestaltung des Strafregistergesetzes haben:

– Schaffung eines Nachrichtendienstgesetzes259: Das BWIS soll durch das neue Nachrichtendienstgesetz abgelöst werden. Folglich müssen auch die Verweise auf das BWIS im StReG angepasst werden.

– Revision des Zivildienstgesetzes260: Diese Revision könnte Anpassungen bei den Zugangsrechten der Zivildienstbehörden im StReG nötig machen.

– Bundesgesetzes über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen261: Sollte die AHVN13 bereits im Rahmen dieses Gesetzes eingeführt werden, so wird die Übergangsbestimmung in Artikel 117 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 E-StReG hinfällig. Auch ist die Streichung eventuell neu eingeführter Schlussbestimmung zum StGB zu prüfen. Ferner sind unter Umständen gewisse Querverweise auf das WG anzupassen.

258 Art. 18 Abs. 2; Art. 21 Abs. 1 Bst. e; Art. 21 Abs. 3; Art. 22 Abs. 3; Art. 23 Abs. 3; Art. 26 Abs. 3; Art. 27 Abs. 2; Art. 28 Abs. 2; Art. 29 Abs. 2; Art. 30; Art. 73 Abs. 3; Art. 76 Abs. 2; Art. 78 Abs. 3; Art. 79 Abs. 2 Bst. b; Art. 80 Abs. 3; Art. 82 Abs. 2; Art. 83 Abs. 3; Art. 85 Abs. 2; Art. 86; Art. 115.

259 Dieser Gesetzesentwurf findet sich in BBl 2014 2237.

260 Die Botschaft ist erst in Vorbereitung. Der Vorentwurf und der erläuternde Bericht für die Vernehmlassung finden sich unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2013 > WBF

261 Dieser Gesetzesentwurf findet sich in BBl 2014 347; vgl. auch die Botschaft vom 13. Dez. 2013 in BBl 2014 303.