Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2014 612Bundesblatt · BBl 2014 605
gesetz vom 23. Juni 20063 (KAG) und im Strafgesetzbuch4 (StGB) zur Folge, die eine Meldepflicht der Aktionärin oder des Aktionärs an die Gesellschaft, die auch die an den Aktien wirtschaftlich Berechtigten einschliesst, verankern. Aufgrund der Vernehmlassung vom 27. Februar bis zum 1. Juli 20135 wurde als zusätzliche Variante aufgenommen, dass Inhaberaktionärinnen und -aktionäre von ihrer Meldepflicht befreit werden, wenn die Inhaberaktien als Bucheffekten gemäss Bucheffektengesetz vom 3. Oktober 20086 (BEG) ausgestaltet sind. Um sicherzustellen, dass die Transparenz den Standards entspricht, ist eine geringfügige Änderung des BEG jedoch erforderlich. Auch für Gesellschaften mit Namenaktien sind Bestimmungen vorgesehen. Mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches7 (ZGB) wird die Eintragungspflicht von Stiftungen in das Handelsregister ausgeweitet, damit alle Stiftungen – einschliesslich der Familienstiftungen und der kirchlichen Stiftungen – erfasst werden.
– Der GAFI-Standard zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten ist im Rahmen der Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre präzisiert worden: Es sind angemessene Massnahmen zur Feststellung der natürlichen Personen zu treffen, die eine juristische Person letztlich mehrheitlich kontrollieren. Das Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 19978 (GwG) soll geändert werden, damit es auch in diesem Punkt übereinstimmt.
– Die GAFI hat ihre Empfehlungen zu den Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen (PEP) nach risikobasiertem Ansatz auf inländische PEP sowie PEP bei internationalen Organisationen ausgedehnt. Zu Letzteren gehören Personen, die in oder für eine zwischenstaatliche Organisation eine führende Funktion innehatten oder innehaben. Das GwG wird um eine allgemeine Pflicht zur Identifizierung der PEP ergänzt; ausserdem werden darin neu Definitionen und besondere Sorgfaltspflichten hinsichtlich der inländischen PEP und solchen von zwischenstaatlichen Organisationen aufgenommen.
– Die GAFI hat die Liste der Vortaten zur Geldwäscherei um die «Steuerdelikte» verlängert. Aufgrund der Vernehmlassung hat der Bundesrat auf die Aufnahme einer Vortat direkt in die Gesetzgebung zu den direkten Steuern verzichtet, um der Revision des Steuerstrafrechts nicht vorzugreifen. Die Empfehlung kann zum einen durch die Einführung einer Vortat bei den direkten Steuern im StGB und zum andern durch eine begrenzte Änderung der Gesetzgebung bei den indirekten Steuern (Bundesgesetz vom 22. März 19749 über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR) umgesetzt werden.
– Vorgesehen ist ferner eine punktuelle Ausweitung des Anwendungsbereichs des GwG auf die Grundstück- und Fahrniskäufe, obwohl dies in der Revision der GAFI-Empfehlungen nicht explizit verlangt wird. Das GwG wird
3 SR 951.31
4 SR 311.0
5Der Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse ist abrufbar auf www.admin.ch >
Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2013 > Eidgenössisches Finanzdepartement > Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI.
6 SR 957.1
7SR 210