Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2014 613Bundesblatt · BBl 2014 605
dahingehend ergänzt, dass für die Durchführung eines Grundstück- oder Fahrniskaufs, der einen bestimmten Betrag übersteigt, obligatorisch ein Finanzintermediär beigezogen werden muss. Eine im Ergebnis vergleichbare Lösung wird ins Bundesgesetz vom 11. April 188910 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eingeführt.
– Die GAFI hat den Meldestellen für Verdachtsmeldungen (in der Schweiz ist dies die Meldestelle für Geldwäscherei, MROS) zum einen mehr Kompetenzen eingeräumt, um bei den Finanzintermediären zusätzliche Informationen einzuholen, und zum andern ihren eigenen Standard über den Austausch von Finanzinformationen unter Meldestellen geklärt. Die entsprechenden Anpassungen im GwG erfolgten bereits durch die Änderung des GwG vom 21. Juni 2013, die per 1. November 2013 in Kraft getreten ist11. Im Rahmen dieser Vorlage werden mehrere Massnahmen zur Optimierung des Systems zur Meldung eines Geldwäschereiverdachts eingeführt; gleichzeitig werden die Verfahren für die Finanzintermediäre gestrafft. Zunächst wird die interne Amtshilfebestimmung des GwG dahingehend ergänzt, dass die MROS in Zukunft andere Schweizer Behörden um die Informationen ersuchen kann, die sie für die Prüfung der Verdachtsmeldungen braucht. Damit werden ihre Analysen optimiert. Ausserdem wird die MROS dank der Einführung einer zeitlich verschobenen Anwendung der automatischen Vermögenssperre nach GwG für die Durchführung ihrer Analysen von Fall zu Fall mehr Zeit zur Verfügung haben. Aufgrund der Vernehmlassung wird vorgeschlagen, im Gesetz eine maximale Zeitspanne für die Analyse vorzusehen und das Melderecht nach dem StGB beizubehalten.
– Bezüglich der Umsetzung der GAFI-Empfehlung betreffend gezielte Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung werden Änderungen im GwG vorgeschlagen, welche die bisherige Praxis gesetzlich verankern, wonach die betreffenden Schweizer Behörden die an sie übermittelten ausländischen Terroristenlisten prüfen und an die Finanzintermediäre weiterleiten. Diese Änderungen wurden auf Beschluss des Bundesrats vom 4. September 2013 in die Vorlage aufgenommen.
Einige wichtige – revidierte oder neue – Empfehlungen der GAFI erfordern keine Gesetzesänderungen. In erster Linie müssen die Länder aufgrund der neuen Empfehlung 1 über den risikobasierten Ansatz eine nationale Risikoanalyse bezüglich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vornehmen. Diese Evaluationen werden sich weitgehend der bereits existierenden Instrumente bedienen (Risikoanalysen der verschiedenen Behörden, Koordination zwischen involvierten Behörden). Den revidierten Standard zur Transparenz von Trusts und anderen rechtlichen Konstrukten erfüllt die Schweiz zudem bereits weitgehend. Der neue Standard der GAFI betreffend die Bekämpfung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen schliesslich erfordert im Wesentlichen die Umsetzung gezielter Finanzsanktionen des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Die Schweiz setzt diese Sanktionen gestützt auf das Embargogesetz vom 22. März 200212 (EmbG) bereits um.
10SR 281.1
11AS 2013 3493