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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.4 Strafgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 669Bundesblatt · BBl 2014 605

wert fest, ab dem die Finanzintermediäre ihre erhöhten Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Steuervortat wahrnehmen und bei Verdacht auf Geldwäscherei Meldung an die MROS erstatten müssen. Dieser Schwellenwert ändert jedoch nichts an der Grundtat, die ein Vergehen bleibt.

Der Bundesrat erachtet den Schwellenwert von 200 000 Franken als angemessen. Die Schädigung des Gemeinwesens an Vermögenswerten, die er darstellt, ist gross genug, um die Einstufung als Geldwäschereivortat zu rechtfertigen. Ein zu hoher Schwellenwert wäre in den Augen der GAFI nicht tragbar, da er den Anwendungsbereich der neuen Vortat und damit auch die internationale Zusammenarbeit zu stark einschränken würde.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es für den Finanzintermediär schwierig sein kann, diesen Schwellenwert zu bestimmen, vor allem wenn der Kunde einer ausländischen Steuergesetzgebung untersteht, die sich vom Schweizer Steuersystem unterscheiden kann. Von einer anderen Art von Schwellenwert wie zum Beispiel dem nicht deklarierten Einkommen oder Vermögen auszugehen, ist jedoch nicht möglich. Denn ein Einkommen – auch ein erhebliches – nicht zu deklarieren, heisst noch nicht, dass am Ende tatsächlich Steuerhinterziehung vorliegt, wie die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sowie verschiedene Kantone im Rahmen der Vernehmlassung festhielten67. Ohne Steuerhinterziehung liegt aber mangels eines Gegenstands, der eingezogen werden könnte, keine Geldwäscherei vor. Eine andere mögliche Lösung wäre gewesen, auf einen Schwellenwert zu verzichten. Dies wäre jedoch über die internationalen Anforderungen hinausgegangen und hätte wie bereits erwähnt zu einer Flut von Meldungen an die MROS mit erheblichem Bedarf an zusätzlichen Stellen bis zu einer vollständigen Umstrukturierung dieser Behörde geführt. Der Bundesrat hat deshalb auf diese Alternative verzichtet. Er weist jedoch darauf hin, dass der Finanzintermediär weder die Steuervortat beweisen noch die hinterzogene Steuer auf den Rappen genau berechnen muss. Er muss lediglich über ausreichende Hinweise verfügen, die eine Verdachtsmeldung rechtfertigen. Der Finanzintermediär ist ausserdem insofern rechtlich geschützt, als er eine solche Meldung, ob gestützt auf die Meldepflicht oder das Melderecht, guten Glaubens vornimmt (Art. 11 GwG).

Gestützt auf Artikel 305bis Ziffer 3 StGB wird die Täterin oder der Täter auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und auch am Begehungsort strafbar ist. Dieser Grundsatz gilt auch bei den Steuervortaten im Sinne von Ziffer 1bis. So liegt auch Geldwäscherei im Sinne des schweizerischen Rechts vor, wenn eine strafbare Handlung gegenüber einem ausländischen Fiskus begangen wurde, welche die Tatbestandsmerkmale von Artikel 186 DBG oder von Artikel 59 Absatz 1 erster Straftatbestand StHG erfüllt, die hinterzogene Steuer 200 000 Franken oder den entsprechenden Betrag in der ausländischen Währung pro Steuerperiode übersteigt und die Tat nach der Gesetzgebung am Begehungsort strafbar ist.

Damit die Bestimmung nicht toter Buchstabe bleibt, wenn die Tat im Ausland begangen wird, darf die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nicht zu eng ausgelegt werden. Mit Ausnahme beispielsweise Österreichs kennen die meisten ausländischen Gesetzgebungen keinen in allen Punkten mit der durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangenen Steuerhinterziehung wie ihn Ziffer 1bis vorgesehen übereinstimmenden Tatbestand. In den meisten Ländern ist

67 Siehe Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse Ziff. 4.4.3, S. 45.