Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.7 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2014 677Bundesblatt · BBl 2014 605
Für die Finanzintermediäre entstehen mit den neuen nachstehend beschriebenen Bestimmungen (siehe Art. 2b und 2c E-GwG) nicht etwa neue Pflichten. Nehmen sie Bargeld entgegen, das sie auf das Konto einer Verkäuferin oder eines Verkäufers überweisen sollen, so nehmen sie die Sorgfaltspflichten wahr, denen sie bereits heute unterstehen. Sollen sie sodann im Einzelfall bei einem Grundstückkauf für die Kaufparteien zuhanden des Grundbuchverwalters bestätigen, dass die Kaufpreiszahlung entsprechend den vereinbarten Modalitäten abgewickelt wurde, so handelt es sich dabei nicht um eine neue Pflicht nach GwG, sondern um eine vertragliche Dienstleistung, die sie für ihre Kundinnen und Kunden erbringen.
Art. 2a Begriffe
Abs. 1 und 2
Die bestehende Definition für PEP in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a GwV-FINMA beziehungsweise in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a GwV ESBK wird mit den neuen Kategorien inländische PEP und PEP bei zwischenstaatlichen Organisationen ergänzt und ins GwG überführt. Absatz 1 Buchstabe a definiert wie bisher die ausländischen PEP, während inländische PEP neu im Absatz 1 Buchstabe b umschrieben sind. Da die GAFI bei der Definition von inländischen und ausländischen PEP keinen materiellen Unterschied macht und die betroffenen Funktionen mit den gleichen Wörtern beschreibt, wird im Gesetz die Definition für inländische PEP sinnvollerweise parallel zur Definition für ausländische PEP ausgestaltet, wobei es aufgrund der Besonderheiten des schweizerischen Systems wenig Sinn macht, genau die gleichen Wörter zur Beschreibung der Funktionen zu übernehmen. Auf die Schweizer Verhältnisse angewendet, würden demnach namentlich folgende Personenkreise unter die Definition nach Absatz 1 Buchstabe b von inländischen PEP fallen: Bundesrätinnen und Bundesräte, die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, National- und Ständerätinnen und –räte, Amtsdirektorinnen und –direktoren und Generalsekretärinnen und –sekretäre der Bundesverwaltung, die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes, Bundesrichterinnen und Bundesrichter, höhere Stabsoffiziere der Armee, Präsidentinnen und Präsidenten und Generalsekretärinnen und -sekretäre nationaler Parteien sowie Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung staatlicher Unternehmen nationaler Bedeutung. Als staatliche Unternehmen von nationaler Bedeutung gelten namentlich die Post, Swisscom, SBB, SUVA, ArmaSuisse, RUAG, Empa75 und ENSI76. Im Einklang mit den Vorgaben der GAFI werden somit lediglich Personen mit führender öffentlicher Funktion auf nationaler Ebene formal als inländische PEP bezeichnet. PEP auf subnationaler Ebene wie beispielsweise Regierungsräte, Generalstaatsanwältinnen in den Kantonen, Präsidenten der Kantonalparteien oder die Bauverwalterin einer Gemeinde werden von der Definition nicht erfasst. Die Finanzintermediäre haben jedoch gemäss Artikel 12 Absatz 1 GwV-FINMA beziehungsweise Artikel 10 GwV ESBK weiterhin die Pflicht, Kriterien zu entwickeln, welche auf Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken hinweisen. Dies ermöglicht es den Finanzintermediären, aufgrund ihrer Abklärungen und der selbstentwickelten Krite-
75 Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt; interdisziplinäre Forschungs- und Dienstleistungsinstitution für Materialwissenschaften und Technologieentwicklung innerhalb des ETH-Bereichs.
76 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat.