Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.7 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2014 693Bundesblatt · BBl 2014 605
zenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile beinhalten können. Der Amtshilfe sind aber durch den Zweck, der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung, Grenzen gesetzt. Absatz 2bis und der Verweis auf den neuen Artikel 30 Absätze 2–5 GwG87 sollen sicherstellen, dass die inländischen Behörden in Bezug auf den Informationsaustausch mit der MROS gleich behandelt werden wie die ausländischen Behörden, welche via die ausländische FIU Informationen von der schweizerischen Meldestelle erhalten. Artikel 30 Absätze 4 und 5 GwG regeln, unter welchen Voraussetzungen ausländische Partner der MROS (FIU) die Informationen, die sie von der MROS erhalten haben, an Drittbehördenweiterleiten dürfen. Damit gelten für die inländische Amtshilfe, die die MROS leistet, dieselben Beschränkungen wie für ausländische FIU für den Fall, dass sie Daten bearbeiten und an ihre jeweiligen inländischen Partnerbehörden weiterleiten. Eine Weiterleitung der Informationen durch inländische Behörden an weitere Behördenstellen ist ebenfalls an die vorgängige ausdrückliche Zustimmung der MROS gebunden. Die Meldestelle erteilt ihre Auskünfte in Berichtsform, wie dies bereits im Verhältnis zu ausländischen Meldestellen und ausländischen Drittbehörden der Fall ist. Deshalb wird sinngemäss auf Absatz 3 des Artikels 30 GwG verwiesen88.
Absatz 2terregelt, dass die MROS Informationen einer FIU nur an eine inländische Drittbehörde weitergeben darf, wenn sie vorgängig dafür die Zustimmung der FIU eingeholt hat. Dieses Erfordernis gehört zu den Kernprinzipien der Egmont-Gruppe und ist zwingend einzuhalten. Es wurde bei der Revision 2012 auch in Ziffer 3 der Interpretativnote zu GAFI-Empfehlung 40 aufgenommen. Dasselbe fordert im Übrigen die MROS gegenüber den ausländischen FIU. Der vorliegende Absatz 2ter ist somit das Gegenstück zu Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d GwG89.
Art. 34 Abs. 3
Aufgrund der neuen Regelung des Meldesystems ist auch die heute bereits bestehende Ausnahme vom Auskunftsrechts betroffener Personen nach Artikel 8 DSG anzupassen: So ist das Auskunftsrecht nicht nur – wie bisher – während der Vermögenssperre nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 ausgeschlossen, sondern während der ganzen Zeitspanne ab Erstattung einer Meldung bis zum Zeitpunkt der Information der MROS nach Artikel 23 Absätze 5 und 6 E-GwG. Während dieser Zeit, in der die MROS die Verdachtslage prüft, geht also das Ermittlungs- und Geheimhaltungsinteresse allfälligen Auskunftsinteressen der betroffenen Person vor.
Art. 38 Verletzung der Barzahlungsvorschrift bei Kaufgeschäften
Um den Vorschriften zur Barzahlung in den neuen Artikeln 2b und 2c E-GwG Nachdruck zu verleihen, soll eine neue Strafbestimmung eingeführt werden. Dies ist insbesondere bei Fahrniskäufen wichtig, da dort – im Gegensatz zum Grundstückkauf mit seinen durchsetzbaren Formvorschriften (vgl. neuer Art. 2b E-GwG) – die Verletzung der Barzahlungsvorschriften beim Verfügungsgeschäft nicht verhindert werden kann. Die Strafbestimmung sieht aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine Busse bis zu 100 000 Franken vor. Sie ist damit als Übertretung ausgestaltet. Dies
87 Eingefügt durch die Änderung des GwG vom 21. Juni 2013.
88 Siehe auch Botschaft vom 27 Juni 2012 zur Änderung des GwG, BBl 2012 6941, S. 6954, 6968 und 6980.
89 Eingefügt durch die Änderung des GwG vom 21. Juni 2013.