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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.1 Militärgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7026Bundesblatt · BBl 2014 6955

Art. 10 Abs. 1

Der Ausdruck «Sprachen» wird aus den oben (siehe Erläuterung zu Art. 4c) genannten Gründen durch «Sprachgemeinschaften» ersetzt.

Art. 12 Abs. 2–4

In Absatz 2 wird der Ausdruck «Soldat» durch «Angehörige der Mannschaft» ersetzt, damit klar wird, dass nicht der Grad «Soldat» allein gemeint ist.

Wie oben zu den Artikeln 4a, 4b und 4c dargelegt, gehören die Auditoren nicht mehr in die Organisationsstruktur der Militärgerichte. Deshalb muss Artikel 12 Absatz 3 aufgehoben werden. Die Regelung, wonach vor dem Militärappellationsgericht in der Regel der Auditor die Anklage vertritt, der diese schon vor dem Militärgericht vertreten hat, kann auf Stufe Verordnung ihren Platz finden. Der heutige Artikel 19 der Verordnung vom 24. Oktober 197944 über die Militärstrafrechtspflege (MStV) regelt das diesbezügliche Verfahren.

Art. 15 Abs. 2

In Absatz 2 wird der Ausdruck «Soldat» durch «Angehörige der Mannschaft» ersetzt, damit klar wird, dass nicht der Grad «Soldat» allein gemeint ist.

Art. 16 Abs. 3

Nach dem geltenden Artikel 4 Absatz 2 teilt der Oberauditor den Gerichten die Auditoren, Untersuchungsrichter und Gerichtsschreiber zu und sorgt für die Stellvertretungen. Dies trifft für die Auditoren und Untersuchungsrichter nicht mehr zu, da sie nicht mehr den Militärgerichten angehören. Für die Gerichtsschreiber wird die Bestimmung neu als Absatz 3 von Artikel 16 Platz finden.

Art. 17 Abs. 2

Das Ende des Satzes («wenn sie die Voraussetzungen hiezu erfüllen») ist überflüssig und kann gestrichen werden.

Art. 18 Abs. 1 und 2

Diese Anpassungen sind infolge der Einführung der Artikel 4a und 4b zur Strafverfolgungsbehörde bzw. zur Strafbehörde nötig. Nicht nur die Militärgerichte sind zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet, sondern auch die Untersuchungsrichter und Auditoren untereinander.

In Absatz 2 wurde «die zivilen Gerichts- und Verwaltungsbehörden von Bund und Kantonen» durch «die zivilen Gerichts-, Straf- und Verwaltungsbehörden von Bund und Kantonen» ersetzt.

Art. 26–29

Die alte Regelung zur Festlegung des Gerichtsstands, wonach neben der Sprache auch die Einteilung bzw. die Formation des Angehörigen der Armee massgebend ist,

44 SR 322.2