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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.1 Militärgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7027Bundesblatt · BBl 2014 6955

ist nicht mehr sinnvoll angesichts der Grösse der Armee und deren modularem, einsatzbezogenem Truppeneinsatz, der stark gestiegenen Mobilität der Bevölkerung, insbesondere der militärdienstleistenden Altersgruppe, sowie der Realität, dass Angehörige der Armee heute nur noch selten ihre Dienstleistungspflicht (fast) ausschliesslich mit ihrer Einteilungseinheit erfüllen. Dieses System war schon in der Armee XXI überholt und führte dazu, dass häufig ausserordentliche Gerichtsstände durch den Oberauditor gestützt auf Artikel 31 verfügt werden mussten. Ebenso sollen Schulen, Lehrgänge und Kurse keine eigenen Gerichtsstände mehr haben.

Die Zuständigkeiten der Militärgerichte und der militärischen Strafverfolgungsbehörden (Auditoren und Untersuchungsrichter) richten sich neu nur noch nach der Muttersprache der beschuldigten oder verdächtigen Person. Es gilt neu das Personalitätsprinzip der Sprache.

Der subsidiäre Gerichtsstand des Ortes der Begehung wird beibehalten; er spielt insbesondere bei einer vorläufigen Beweisaufnahme gegen Unbekannt eine Rolle.

Art. 30 und 31

Der Ausdruck «Strafbehörde» ersetzt «Gericht» bzw. «Militärgericht».

Weiter wird in Artikel 31 präzisiert, dass der Oberauditor nicht nur mit der Beurteilung durch ein Gericht, sondern auch mit der Verfolgung des Straffalles eine andere als die zuständige Strafverfolgungsbehörde beauftragen kann.

Art. 32

Die geltende Regelung, wonach bei streitigem Gerichtsstand zwischen Militärgerichten das Militärkassationsgericht (Abs. 1) – bzw. das VBS, wenn die Voruntersuchung noch nicht abgeschlossen ist (Abs. 2) – entscheidet, ist nicht mehr praxis- und sachgerecht. Da sich der Gerichtsstand neu nur noch nach der Sprache des Beschuldigten richtet, und mit Blick auf die Regelung von Artikel 221 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192745 (MStG) in Verbindung mit Artikel 46 Absatz 2 MStV, wird neu der Oberauditor für Gerichtsstandsstreitigkeiten innerhalb der Militärjustiz zuständig sein.

Bei Kompetenzkonflikten zwischen zivilen und militärischen Behörden gilt weiter Artikel 223 MStG, wonach das Bundesstrafgericht endgültig entscheidet.

Art. 106 und 107

Da der Untersuchungsrichter nicht mehr einem Militärgericht angehört, sondern als selbständige und unabhängige Strafverfolgungsbehörde aufgeführt wird (siehe oben zu den Art. 4a, 4b und 4c), kann Artikel 106 aufgehoben werden.

Der Inhalt von Artikel 107 wurde in Artikel 4a Absatz 2 übernommen; die Bestimmung kann aufgehoben werden.

Art. 151 Abs. 4

Der Ausdruck «Angehörige der Militärjustiz» ersetzt «Justizoffiziere, Unteroffiziere und Soldaten».

45 SR 321.0