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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.1 Militärgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7028Bundesblatt · BBl 2014 6955

Zwangsanwendungsgesetz

Art. 2 Abs. 2

Aufgrund des neuen Artikels 100 Absatz 2 MG muss der Geltungsbereich des Zwangsanwendungsgesetzes für die Armee entsprechend ergänzt werden, weil sonst die nicht deckungsgleichen Vorschriften der Polizeibefugnisse der Armee zur Anwendung gelangen würden. Damit würde ein gemeinsamer Einsatz von vornherein verunmöglicht, da ein gemeinsamer Einsatz gemeinsame Vorschriften bedingt.

Sportförderungsgesetz

Art. 16 Abs. 2 Bst. c

Beim Erlass der Ausführungsbestimmungen zum bisherigen Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c hat sich gezeigt, dass der Wortlaut der Gesetzesbestimmung für die gestützt darauf beabsichtigten Förderungsmassnahmen etwas eng und missverständlich formuliert wurde. Der Bundesrat hat daher das VBS beauftragt: «… bei nächster Gelegenheit eine Neufassung von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c des Sportförderungsgesetzes vorzulegen, die eine Spitzensportförderung im Rahmen der obligatorischen und freiwilligen Militärdienste der Sportlerinnen und Sportler sowie der Funktionärinnen und Funktionären ermöglicht.» Dies soll hiermit erfolgen. Präzisiert wird einerseits, dass neben dem obligatorischen Militär- oder Schutzdienst zusätzlich auch noch freiwilliger Militär- oder Schutzdienst für die Sportförderung geleistet werden kann. Neben den Sportlerinnen und Sportlern selbst sollen andererseits auch Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer oder Funktionärinnen und Funktionäre, die zugunsten von Spitzensportlerinnen und -sportlern eingesetzt werden, entsprechende Dienste leisten können. Die Höchstzahl der Diensttage pro Jahr und die weiteren Voraussetzungen für eine Dienstleistung nach diesem Artikel werden vom Bundesrat in einer Verordnung festgelegt (vgl. heute die Verordnung vom 29. Oktober 200346 über den Militärsport).

Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Art. 5 Abs. 5

Die im BZG heute enthaltene gesetzliche Grundlage für die bereits in der Alarmierungsverordnung vom 18. August 201047 (AV) statuierten Rechtsetzungsdelegationen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) vermag den heutigen Massstäben nicht mehr zu genügen. Deshalb soll gemäss Beschluss des Bundesrates vom 29. November 2013 betreffend Änderung der AV im BZG die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Rechtsetzungsdelegationen an das BABS geschaffen werden.

46 SR 512.38

47 SR 520.12