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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.1 Militärgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7029Bundesblatt · BBl 2014 6955

Art. 28 Abs. 1

Am 27. September 2013 verabschiedete das Parlament mit der Änderung des BZG eine Anpassung des MIG.48 Darin wird die Erweiterung des PISA auf den Zivilschutz vorgesehen, um dem Bund die Überwachung der gesetzlichen Diensttage-Obergrenzen im Zivilschutz zu ermöglichen. Die Kantone wünschen zudem, die Zivilschutzkontrollführung mittelfristig vollständig im PISA zu integrieren.49 Die Inkraftsetzung soll per 1. Januar 2015 erfolgen.

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Armee hat die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) beantragt, dass die für die Integrierung der Zivilschutzkontrollführung in das PISA nötigen Anpassungen der entsprechenden rechtlichen Grundlagen bereits im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee vorzunehmen seien. Hierzu sind insbesondere die Artikel 12 ff. MIG entsprechend zu ergänzen (siehe Ziff. 2.3). Entsprechend anzupassen ist aber auch der am 27. September 2013 verabschiedete Artikel 28 Absatz 1 BZG, der neu festlegt, dass die Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen im PISA erfolgt. Diese bleibt jedoch wie bis anhin Sache der Kantone.

Art. 43 Abs. 1bis und 2

Abs. 1bis: Die im BZG enthaltene gesetzliche Grundlage für den in der AV festgelegten Kostenverteilungsschlüssel vermag nach Auffassung des BJ den heutigen Massstäben nicht mehr zu genügen. Deshalb soll gemäss Beschluss des Bundesrates vom 29. November 2013 betreffend Änderung der AV auch hier im BZG eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Kostenverteilung vorgesehen werden.

Die Kostentragung für die Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung ist im BZG bereits heute geregelt. So sieht Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe f vor, dass der Bund die Kosten für die Massnahmen gemäss Artikel 43 trägt. Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a wiederum sieht vor, dass der Bund für die Sicherstellung der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung sorgt. Artikel 21 Absatz 1 AV sieht somit in Ausführung von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a BZG vor, was der Begriff «Sicherstellung» im fraglichen Zusammenhang umfasst. Mit der Einfügung von Absatz 1bis wird hierfür eine explizite gesetzliche Grundlage geschaffen.

Absatz 2 wird aufgrund der Einfügung von Absatz 1bis formal angepasst («Er» anstelle von «Der Bundesrat»).

Art. 58a Rechtsetzungsdelegation

Der Bereich der Schutzräume und Anlagen (Schutzbauten, Art. 45 ff. BZG) ist in technischer Hinsicht sehr komplex, weshalb es zwingend ist, dass Einzelheiten durch das BABS als hierfür zuständige Fachstelle des Bundes geregelt werden können. Grundsätzlich sind solche Regelungen zwar nicht rechtsetzend, jedoch sind zumindest «Graubereiche» nicht auszuschliessen. Gemäss Artikel 48 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199750 (RVOG) ist eine Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen auf Gruppen und Ämter dann möglich, wenn ein Bundesgesetz dies erlaubt. Artikel 75 Absatz 2 BZG, gemäss

48BBl 2013 2105

49BBl 2013 2105, hier 2110 f.

50 SR 172.010